Verwaltungs-Ausbau Wismar : Ex-Landrat fordert Baustopp

Ex-Landrat Erhard Bräunig zum geplanten Verwaltungs-Ausbau in Wismar: „Um einen ökonomischen Unsinn zu verhindern, darf es nie zu spät sein.“
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Ex-Landrat Erhard Bräunig zum geplanten Verwaltungs-Ausbau in Wismar: „Um einen ökonomischen Unsinn zu verhindern, darf es nie zu spät sein.“

Erhard Bräunig warnt im SVZ-Interview vor Steuerverschwendung in Millionenhöhe

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11. März 2014, 09:30 Uhr

Vor der Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe hat der ehemalige Landrat von Nordwestmecklenburg, Erhard Bräunig, gewarnt. Der geplante Verwaltungs-Ausbau in Wismar sei ökonomischer Unsinn, sagte Bräunig im SVZ-Interview mit Redakteur Michael Schmidt. Der Ex-Verwaltungschef fürchtet zudem, dass die veranschlagten Kosten nicht ausreichen könnten.

Herr Bräunig, was tut ein Kreisfürst a. D. wie Sie heute: joggen, kochen, lesen, langweilen?
Bräunig: Letzteres nicht, aber alles andere. Außerdem bin ich gut ausgelastet, da ich in unserer Gemeinde Plüschow ehrenamtlicher Bürgermeister bin. Da gibt es auch in einer kleinen Gemeinde wie dieser immer etwas zu tun.


Sehnen Sie sich manchmal zurück in Ihr altes Domizil namens Malzfabrik Grevesmühlen und in welche Richtung würden Sie dort heute das Ruder herumreißen?
Das Ruder herumzureißen wäre sehr schwer. Aber ich würde es versuchen, da ich einer bin, der nicht mit dem Strom schwimmt. Mich ärgert zum Beispiel die Landkreisneuordnung, die an sich gut gedacht war vom Land, aber durch den Landkreis schlecht umgesetzt wurde. Außerdem findet Wirtschaftsförderung in Nordwestmecklenburg nur noch marginal statt. Es gibt ein paar Dinge, von denen ich dachte, dass sie nach meiner Amtszeit fortgeführt würden.


Langjährige Kommunalpolitiker wie der Amtsvorsteher des Amtes Grevesmühlen Land, Peter Koth (CDU), stufen den geplanten Ausbau des Kreissitzes in Wismar als Fehler ein. Wie stehen Sie dazu?
Ich sehe das genauso. Das Problem ist hierbei nicht Wismar, sondern der Landkreis. Er veranschlagt rund 8,5 Millionen Euro für den Ausbau, die nicht der Kreis, sondern auf lange Sicht die Gemeindefamilie einschließlich Wismar per Kreisumlage zahlen muss. Ich wende mich zwar grundsätzlich nicht gegen diese Kreisumlage, hatte mich ja lang genug selbst mit den Gemeinden bei diesem Thema herumgeschlagen. Ich denke da noch an den Bürgermeister-Aufstand im Amt Rehna. Aber es muss nicht sein, dass eine Kreisumlage künstlich durch solch einen Bau erhöht wird. Wenn ich dann noch die Doppik mit heranziehe, müssen auf diese Investition auch Abschreibungen getätigt werden. Dadurch gibt es ein jahrelanges Haushaltsminus. Der Landkreis verlagert damit das Problem auf die Seite der Gemeinden, was das große Ärgernis ist. Städte und Gemeinden werden diese Kosten über die Kreisumlage tragen müssen.


Ist es für eine Kurskorrektur, also einen Baustopp nicht längst zu spät?
Ich formuliere es als Bürgermeister: Um einen ökonomischen Unsinn zu verhindern, darf es nie zu spät sein. Klar würde ein solcher Stopp auch Kosten nach sich ziehen, und es gibt sicherlich auch viele Gegner eines solchen Baustopps. Ich weiß, dass Wismarer sofort denken, wir wollen Wismar schädigen. Das ist aber Unsinn. Tatsache ist, dass sich die finanzielle Situation vieler Gemeinde nicht bessern wird und die Kreisumlage in den nächsten Jahren unnötigerweise ins Unermesslich steigen könnte. Wir kommen irgendwann aus den Schulden nicht mehr heraus – auch wenn das Land verspricht, 160 Millionen Euro für Kommunen bereitzustellen.


Welcher Kurs sollte eingeschlagen werden, um keinen Schiffbruch beim Thema Kreissitz-Ausbau zu erleiden? Der ehemalige Kreissitz Malzfabrik ist bis heute nicht abbezahlt.
Stimmt, das kommt ja noch hinzu. Es müsste zum Beispiel schnellstens ein Personalkonzept mit belastbaren Zahlen her, um konkret nachweisen zu können, dass es keine andere Möglichkeit für solch einen Bau gäbe. Es geht hier um eine Stange Geld, um öffentliche Mittel, Steuergelder. Und es geht um die Frage: Wie groß muss eine Verwaltung für Nordwestmecklenburg sein, zumal sich die Kreisgrenzen nicht verschoben haben, „nur“ Wismar hinzugekommen ist.


Glauben Sie, dass Kreistagsabgeordnete den Mut haben, den Rettungsanker in dieser Frage zu werfen?
Nein, das zeigt schon die Tatsache, wie arglos der Kreistag mehrheitlich entschieden hat, den Sitz der Verwaltung nach Wismar zu verlegen. Man hat das umgesetzt, was Schwerin wollte. Dabei hätte der Kreistag eine andere Möglichkeit gehabt.
Was erwarten Sie von der neuen Landrätin oder dem neuen Landrat?
Ich hoffe, das die oder der Neue das Vorhaben vorerst stoppt, um eine sorgfältige Prüfung zu ermöglichen. Schließlich gibt es nicht nur in Grevesmühlen, sondern auch in Wismar Gebäude, die genutzt werden können. Es muss nicht immer ein Neubau sein.

Wer sollte diese Prüfung vornehmen, der Landesrechnungshof?
Der Kreis müsste dazu in der Lage sein, schließlich gibt es einen Kreistag. Meinetwegen kann es auch ein externes Gremium sein. Klar ist schon jetzt: Wer die Prüfung veranlassen will, wird viel Kraft und auch Mut haben müssen.


Reichen aus Ihrer Sicht die veranschlagten 8,5 Millionen Euro für den Bau in Wismar aus?
Orakeln möchte ich nicht. Es gibt gute Planer, Architekten und Rechner. Der große Unsicherheitsfaktor ist, dass man dort bauen will, wo Torf vorhanden ist und Gründungsarbeiten notwendig sind. Vor diesem Hintergrund melde ich Zweifel an den veranschlagten Kosten an.



 

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