Sondersitzung in Gadebusch : Entscheidungen im Steuer-Streit vorerst vertagt

Die Stadtvertretung war sich einig und lehnte einen Beschluss zu Steuererhöhungen gestern Abend vorerst ab.
Die Stadtvertretung war sich einig und lehnte einen Beschluss zu Steuererhöhungen gestern Abend vorerst ab.

Gadebusch setzt auf anderen Lösungsweg / Unternehmer warnen vor Steuererhöhungen und deren Folgen

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14. Juni 2016, 04:46 Uhr

Hausbesitzer und Unternehmer in Gadebusch können etwas aufatmen. Auf sie kommen vorerst keine finanziellen Mehrbelastungen zu. Denn die Stadtvertretung wollte gestern Abend keinen Beschluss zu Steuererhöhungen fassen. Sie setzt stattdessen auf einen anderen Lösungsweg. Dabei soll es bereits am Donnerstag dieser Woche zu einem Treffen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg kommen, kündigte Bürgermeister Ulrich Howest an.

Ursprünglich sollte die Steuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) von 235 auf 282 Prozent erhöht werden. Die Steuer für Grundstücke (Grundsteuer B) sollte von 315 auf 354 Prozent angehoben werden, und die Gewerbesteuer von 200 auf 322 Prozent.

Die Landesregierung hatte die Stadt Gadebusch zuvor bereits mehrfach aufgefordert, die Steuern anzuheben, um mehr Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren. Auch der Landkreis soll darauf drängen und signalisierte, den Haushalt 2016 in der jetzigen Form nicht genehmigen zu wollen. „Das wäre für uns fatal“, so Bürgermeister Ulrich Howest. Er befürchtet, dass dann Fördermittel für Investitionen verloren gehen könnten.

Das Innenministerium hat zudem in Modellrechnungen auf die finanziellen Konsequenzen hingewiesen, wenn die Stadt Gadebusch weiterhin freiwillig auf mögliche Einnahmen aufgrund niedriger Steuerhebesätze verzichten sollte. „Die Auswirkungen, die das Innenministerium uns vor Augen führt, sind recht drastisch“, so Bürgermeister Ulrich Howest. Demnach müsste die Stadt 2018 deutlich mehr Umlagen zahlen als sie an Einnahmen verbuchen könnte.

Die geplanten Steuererhöhungen riefen gestern Abend auch Gadebuscher Unternehmer auf den Plan. Sie warnten im Rathaus vor einer übereilten Entscheidung, die langfristig negative Folgen für den Standort Gadebusch haben könnte. Die stellvertretende Bürgermeister Ingrid Schafranski sicherte ihnen zu, keine Entscheidung unter Zeitdruck treffen zu wollen. Was erst einmal entschieden sei, könne sich schnell als Riesenfehler herausstellen, sagte Schafranski. Mehr zu diesem Thema und einer möglichen Schadenersatz-Forderung im Falle von Steuererhöhungen lesen Sie in der morgigen Ausgabe der SVZ. 

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