Wirtschaftsförderungsgesellschaft : Einsparen, umbenennen oder was?

Dennis Klüver.
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Dennis Klüver.

Denkanstöße des Rehnaer Piraten Dennis Klüver zur Wirtschaftsförderung stoßen auf Kritik und Zustimmung gleichermaßen

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21. April 2015, 00:11 Uhr

Nein, es ist nicht immer so ganz einfach mit diesem Piraten. Und die Tatsache, dass Dennis Klüver seit einigen Monaten auch noch kraft Volkes Stimme im Kreistag von Nordwestmecklenburg sitzt, macht es für den einen oder anderen Volksvertreter nun nicht gerade erträglicher. Denn der Rehnaer beschäftigt Kreistagsmitglieder und Kreisverwaltung gleichermaßen und immer öfter mit immer zahlreicheren Anträgen. Jetzt rückte Klüver die mehr oder weniger aktive kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Bemühungen. Diese sei „in einem miserablen Zustand“ und dürfe nicht weiter als solche bezeichnet werden. Ergo forderte er im Kreistag deren Umbenennung von Wirtschaftsförderungs- in Gewerbeflächenverwaltungsgesellschaft Nordwestmecklenburg GmbH.

Es gebe verschiedene Optionen, sinnierte Dennis Klüver kürzlich vor dem versammelten Kreistag. Denn Wirtschaftsförderung sei eine freiwillige Aufgabe des Landkreises, die könne man im Zweifel ja auch einsparen. Zumal der Nordwestkreis ja ohnehin zum Sparen verdammt sei. „Durch eine Umbenennung hätten wir andererseits aber auch unsere Ruhe und müssten nicht mehr so tun, als ob wir Wirtschaftsförderung tatsächlich betreiben würden.“ Darüber hinaus glichen die Aktivitäten der Kreisverwaltung mit der Nachfolgeregelung von Heiko Boje auf dem Chefsessel für die zurückgetretene Christiane Lösel einem Trauerspiel. „Die Tatsache, dass Beamte, die sich nicht wehren können, auf den ehrenamtlichen Geschäftsführerposten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gesetzt werden, sagt alles über die Wertschätzung für diese Arbeit.“

Ein Vorwurf, den Kerstin Weiss (SPD) nicht auf sich sitzen lassen wollte und konnte. „Herr Boje ist gar kein Beamter“, so die Landrätin. „Von daher konnten wir ihm diese Aufgabe auch nicht überholzen.“

Als Diskreditierung der Arbeit indes, die in dem kommunalen Unternehmen bislang geleistet wurde, bezeichnete Reinhard Sieg (Die Linke) die Ausführungen Klüvers. „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft muss auf gesunde Füße gestellt werden, sich einigermaßen rechnen. Der Sarkasmus von Herrn Klüver klingt da zwar irgendwie nett, hilft uns aber nicht weiter.“

„Eigentlich müsste man alle diesbezüglichen Schwarzer-Humor-Anträge des Herrn Klüver ablehnen. Denn diese beinhalten nichts weiter als Spott und Zynismus“, ergänzte Michael Berkhahn für die CDU-Fraktion.

„In letzter Zeit ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft etwas in den Hintergrund geraten“, gab Wirtschaftsausschuss-Vorsitzender Heiner Wilms (SPD) dem Piraten Küver recht. „Aber uns liegt diese sehr am Herzen. Wir brauchen Wirtschaftsförderung und werden uns deshalb auch im Wirtschaftsausschuss wieder verstärkt damit befassen.“

Und genau dort sind die Anträge des meuternden Piraten dann auch mit großer Mehrheit des Kreistags Nordwestmecklenburg wieder gelandet.

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