Kritik an Gadebusch : Dörfer-Trio gegen Steuererhöhung

Gewerbesteuern stellen für Kommunen eine Einnahmemöglichkeit dar.
Gewerbesteuern stellen für Kommunen eine Einnahmemöglichkeit dar.

In Dragun, Königsfeld und Rögnitz bleibt die Gewerbesteuer vorerst auf den niedrigsten Stand von 200 Prozent

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22. Juni 2016, 21:00 Uhr

Nach der umstrittenen Erhöhung der Gewerbesteuer in Gadebusch von 200 auf 240 Prozent wollen drei andere Kommunen ihren Steuerkurs beibehalten. Die Rede ist von den Gemeinden Dragun, Königsfeld und Rögnitz, die weiterhin den Hebesatz auf dem niedrigsten möglichen Stand halten wollen. „Wir bleiben daher bei dem Hebesatz von 200 Prozent“, kündigt der Königsfelder Bürgermeister Klaus Babbe gegenüber der SVZ an. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer halte er für unternehmerfeindlich. Daher verwundere ihn auch die Entscheidung der Gadebuscher Stadtvertretung, den Hebesatz anzuheben.

„Gadebusch war für mich immer ein wenig ein Vorbild. Die Stadt hat viel investiert. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn die Gewerbesteuer auf Landesdurchschnitt gewesen wäre. Dann nämlich wären Unternehmen erst gar nicht nach Gadebusch gekommen. Jetzt dürften einige Unternehmen wohl wieder gehen“, sagt Babbe. Er bezeichnet es zudem als Trauerspiel, dass im Fall Gadebusch künftige Kreditgenehmigungen von Steuererhöhungen abhängig gemachten worden sein sollen.

Die Gemeindevertreter von Rögnitz wollen ebenso wie Königsfelder die Finger von der Steuerschraube lassen. So kündigt der amtierende Rögnitzer Bürgermeister Andreas Rühmling keine weitere Gewerbesteuererhöhung an. Die Gemeinde hofft stattdessen, das das eine oder andere Unternehmen aus dem Hamburger Umland auf „Klein Monaco“ in Nordwestmecklenburg aufmerksam wird und seinen Firmensitz dorthin verlagern könnte.

Neben Rögnitz und Königsfeld gibt es in der Region derzeit nur noch die Gemeinde Dragun mit dem niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz – und das trotz Haushaltssicherungskonzeptes. Eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes sei im Moment dennoch kein Thema, sagt Draguns Bürgermeisterin Sabine Schirrmeister. Für die Haushaltsberatungen 2017 könnte sich die Frage nach der Steuererhöhung dennoch stellen. Denn auch Dragun wird von der Kommunalaufsicht auf die Diskrepanz zwischen ihrem und dem Landesdurchschnitts-Steuersatz hingewiesen. Er liegt derzeit bei 322 Prozent. Thandorf liegt mit 330 Prozent bereits über diesen Wert.

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