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Flensburger-Datei sorgt für Gesprächsstoff : Diskussion um "Acht statt 18"

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Der Führerschein soll bei acht statt bisher 18 Punkten weg sein. Einfacher, gerechter, transparenter - so umschreibt der Bundesverkehrsminister Ramsauer das neue Punktesystem. Ist es das wirklich? Die SVZ fragte nach.

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erstellt am 01.Mär.2012 | 09:18 Uhr

Gadebusch/Grevesmühlen | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist derzeit dabei, den Weg für eine Reform der Verkehrssünderdatei frei zu machen. Erste Ideen dazu stellte Ramsauer schon vor drei Wochen vor, nun folgten weitere Details. So soll der Führerschein bereits bei acht statt bisher 18 Punkten weg sein, und "der Abbau von Punkten durch Absitzen in Aufbauseminaren ist künftig nicht mehr möglich", sagt Ramsauer. Einfacher, gerechter, transparenter - so umschreibt der Minister das neue Punktesystem. Ist es das wirklich? Die SVZ fragte nach, was die Menschen in der Region von der Neustrukturierung der Flensburger-Datei halten.

Klaus Gärtner hat seinen 7,5 Tonner auf dem Rastplatz Bretthäger Wisch abgestellt und macht gerade das, was der Gesetzgeber nach einer viereinhalbstündigen Fahrt fordert: eine Lenkpause. Geladen hat Gärtner schmutzige Wäsche, die er in Wismar und Ratzeburg gegen saubere ausgetauscht hat. Jetzt ist der Lkw-Fahrer auf dem Rückweg zu einer Großwäscherei in Bad Oldesloe. Zeitdruck, sagt der 63-Jährige, habe er nicht. "Und Stress mache ich mir auch nicht", fügt Gärtner hinzu. Obwohl er seit 39 Jahren Berufskraftfahrer ist, Linienbusse steuerte und jetzt, in seiner Altersteilzeit wieder hinter Lkw-Lenkrädern sitzt, habe er noch nie einen einzigen Punkt bekommen. "Ich bin immer vorschriftsmäßig gefahren", beteuert er. Auch ohne eigene Punkte: Eine Verkehrssünderdatei, die habe er immer für richtig gehalten. "Und die Reform, so wie sie jetzt angedacht wird, halte ich auch für sinnvoll. Wir müssen nur schauen, was letztlich auch davon umgesetzt wird", sagt Gärtner. Für ihn mache es besonders Sinn, dass, anders als bisher, jeder Verstoß einzeln verjähren soll. So soll es künftig keine automatische Verlängerung durch Überlappung mit Neueinträgen geben.

Nur noch zwei Punktekategorien - ein Punkt für geringe Ordnungswidrigkeiten, zwei für schwerwiegende Verkehrsdelikte - auch das hält Kraftfahrer Gärtner für übersichtlich. "Aber jeder kann mit seiner Fahrweise ja trotzdem beeinflussen, ob er denn Punkte bekommt oder nicht", ergänzt er. Dann lässt er den Motor an und macht sich wieder auf den Weg mit dem Vorsatz, auch in Zukunft ohne Punkteintrag zu bleiben.

Ohne Punkteintrag - das kann Spediteur Michael Völsen aus Wismar nicht behaupten. "Den einen oder anderen Punkt, den gab’s schon mal für unsere Fahrer. Aber schwer wiegende Verkehrsverstöße waren nicht dabei", sagt der 52-Jährige, dessen Speditionsfuhrpark sechs Lkw umfasst. Acht statt 18 Punkte, das hält Völsen für ungerecht. "Bei der 18 Punkte-Regelung gibt es meiner Meinung nach mehr Spielraum zum Abbauen der Punkte" so Völsen, dessen Mitarbeiter vornehmlich Stahl durch Deutschland, die Benelux-Staaten und Skandinavien fahren. "Wenn durch die Reform aber der Verwaltungsaufwand zurück gehen sollte, dann hätten die Steuerzahler wenigstens etwas davon", so Völsen.

Dass zukünftig keine Punkte mehr in Aufbauseminaren abgebaut werden sollen, das hält Günter Gottschalk von der gleichnamigen Fahrschule in Gadebusch nicht für richtig. "Wer freiwillig solch ein Seminar mitmachen will, dem sollte auch in Zukunft dazu die Chance gegeben werden", sagt der 57-Jährige. Einmal im Jahr veranstalte er solch ein Seminar. Große finanzielle Einbußen, so Gottschalk, hätte er durch den Wegfall der Nachschulung nicht. Unabhängig, ob acht oder 18 Punkte: "Ich halte es für wichtig, dass jeder jederzeit unbürokratisch und kostenlos einsehen kann, wie viele Punkte er auf dem Konto hat." Bereits angesammelte Punkte aus schweren Verkehrsdelikten sollten, so Gottschalk, erhalten bleiben und ins neue System ein- und umgerechnet werden.

Noch, sagt Verkehrsminister Ramsauer, handelt es sich um eine noch nicht fertige Gesetzesvorlage. Die vorgelegten Eckpunkte sollten vielmehr eine breite öffentliche Debatte auslösen - und das tun sie.

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