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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

20. November 2017 | 10:56 Uhr

Steuern : Die Einnahmen steigen

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Kommunen im Nordwesten verbuchen Mehreinnahmen in Millionenhöhe

Eine schwarze Null, weil die Einkommensteuerzahler dank kalter Progression vermehrt bluten müssen, da freut sich nicht nur der Bundesfinanzminister. Das spült auch im Kreis Nordwestmecklenburg Geld in die kommunale Kasse: 34,09 Millionen Euro wurden 2013 als Anteil an der Einkommensteuer verbucht: 3,03 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.

Doch es gibt nicht nur die Einkommensteuer als Geldquelle und deswegen gilt: Alles zusammengerechnet, füllen die Steuerzahlungen durch Menschen und ansässigen Firmen die kommunale Kasse im Kreis Nordwestmecklenburg stärker als im Vorjahr. Nachdem die Steuereinnahmen 2013 beim Statistischen Landesamt amtlich erfasst sind, ist klar, dass der Geldzufluss um 7,544 Millionen Euro stieg. Da wurde den Betroffenen kräftig in ihre Taschen gegriffen, denn sie sind ja die berühmten Steuerquellen, die sprudeln müssen. Unter dem Strich bezahlten sie rund 85,979 Millionen Euro für die kommunalen Ausgaben im Kreis Nordwestmecklenburg.

Alle, die arbeiten, füllen die kommunalen Kassen und wer konsumiert, füllt sie ebenso, egal ob er Sprit kauft oder Brot, oder ob er Miete zahlt. Und der Gewerbetreibende wird gleich mehrfach zur Kasse gebeten, denn er ist bei mehreren Steuerarten dabei. Zuvorderst natürlich bei der Gewerbesteuer: Die brachte 2013 im Kreis Nordwestmecklenburg rund 31,9 Millionen Euro und machte damit schon 37,10 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Freilich bleibt nicht die ganze Gewerbesteuer in der Kasse. Es gibt eine Gewerbesteuerumlage, die abzuführen ist, 2013 betrug sie 3,28 Millionen Euro (Vorjahr: 2,88 Millionen Euro) und über die freuen sich die Finanzminister von Land und Bund.

Im Gegenzug bekommen die Kommunen Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer. Konkret sieht die Rechnung so aus: 3,28 Millionen Euro flossen ab. Aber allein aus der Einkommensteuer flossen im Gegenzug 34,09 Millionen Euro zu (Vorjahr: 31,06 Millionen Euro). Damit sorgen Arbeitnehmer und Selbstständige über die von ihnen bezahlten Steuern auf Lohn und Einkommen allein für weitere 39,65 Prozent der kommunalen Einnahmen. Und über den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer kamen weitere 4,56 Millionen Euro (Vorjahr: 4,51 Millionen Euro) in die Kasse, macht 5,30 Prozent der Einnahmen. Die Grundsteuereinnahmen betrugen (A und B zusammengerechnet) 2013 im Kreis Nordwestmecklenburg 15,44 Millionen Euro (Vorjahr: 15,18 Millionen Euro) gleich 17,95 Prozent. Die Grundsteuer ist dabei so etwas wie eine kleine Vermögenssteuer, denn sie wird ohne Ansehen der Leistungsfähigkeit des Grundstücksbesitzers kassiert.

Die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte ist bundesweit gut wie nie – dank der sprudelnden Steuereinnahmen. Politiker sprechen zur Lage und das hört sich aber meist so an: Es gilt, „die Einnahmesituation nachhaltig zu stärken“. Auf deutsch: Die Kasse ist nicht voll genug. „Strukturell defizitär“ eben. Muss aber nicht sein: Mehr als 100 Städte und Gemeinden sind in Deutschland schuldenfrei, 91 davon nach einer Tabelle des dortigen Statistischen Landesamtes in Baden-Württemberg –strukturell eine sparsame Gegend? Na ja, auch dort gibt's sotte und sotte („solche und solche“), wie der Schwabe sagt.

 

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