Mindestlohn : Die Debatte geht weiter

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Grüne, Linkspartei und SPD wollen Beförderungsstopp in der Verwaltung zur Finanzierung von Mehraufwendungen bei Aufträgen des Kreises

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18. März 2014, 00:15 Uhr

Mindestlohn für alle Auftragnehmer und Arbeiter, die an öffentlichen Projekten des Nordwestkreises arbeiten – darauf zielt eine fraktionsübergreifende Forderung von Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Kreistag von Nordwestmecklenburg ab.

Das Papier sorgte beim jüngsten Kreistag für reichlich Diskussionsstoff mit der CDU. Das „Dreierbündnis“ fordert gegenüber den Christdemokraten, dass der Landkreis Aufträge nur an Firmen vergibt, wenn sie sich bei „Angebotsabgabe verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung ein Stundenentgelt von 8,50 Euro zahlen“.

Bereits vor Monaten hatte die ehemalige Landrätin Birgit Hesse (SPD) einen ähnlich lautenden Beschluss vor dem Hintergrund fehlender Rechtssicherheit kassiert. Die Prüfung des Verfahrens dauert noch an. Der amtierende Landrat Gerhard Rappen (CDU) hatte diesmal bereits im Vorfeld angekündigt, solch einen Antrag erst gar nicht zuzulassen, da es sich „nicht um einen neuen Antrag, sondern lediglich um eine Fortschreibung“ handelt. Linksfraktionschef Björn Griese sieht in dem mit den Grünen und der SPD verfassten Papier einen gänzlich neu ausgerichteten Antrag.

Bereits zum Januar-Kreistag hatte Rappen den Vorstoß des Dreierbündnisses blockiert und die Beschlussvorlage beanstandet. Eine erneute Beanstandung hätte womöglich eine langwierige juristische Auseinandersetzung zur Folge. Folglich plädiert Wolfgang Glaner (SPD) für eine Problemlösung in den Ausschüssen und nochmalige Debatte auf dem kommenden Kreistag.

Eine Einigung scheint ausgeschlossen. Michael Berkhahn (CDU): „Wir müssen uns die Frage nach der Zuständigkeit stellen. Lohnpolitik geht uns nichts an.“ Darüber hinaus sei die finanzielle Belastung für den Kreishaushalt enorm.

Griese wies auf den nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Geldern hin und hält die von der CDU angeführten Prognosen von 100 000 Euro Mehrkosten für nicht belegbar: „Herr Rappen, sagen sie uns, wie sie auf die Summe kommen?“, so Griese

Regina Groß (Grüne) erinnerte nochmals an den Mehrheitsbeschluss zum Mindestlohn durch den Kreistag Nordwestmecklenburg und moniert, dass die „Verwaltung gegen diesen Beschluss arbeitet“. Genug der Debatten forderte daraufhin Thomas Grote (CDU). Sein Antrag auf Ende der Rednerliste blieb allerdings erfolglos.

Vier Lösungsvarianten zum Thema Mindestlohn bot daraufhin Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) an: „Entweder schaffen die Tarifparteien eine Lösung; gibt es auf Bundesebene Festlegungen; findet der Landtag eine praktikable Lösung; wir folgen den Empfehlungen der Landesregierung und prüfen die juristischen Möglichkeiten.“

In puncto Gegenfinanzierung sind sich Linkspartei, Bündnis90/Grüne und SPD einig. Sie fordern im Kampf gegen Dumpinglöhne eine Beförderungssperre bei den Führungspositionen in der Kreisverwaltung, die Nichtbesetzung der Stelle der Landrätin bis zur Wahl sowie die Streichung einer Beigeordneten-Stelle des künftigen Landrates oder der neuen Landrätin.


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