Windkraft-Diskussion in Gadebusch : Deutliche Signale von der Basis

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CDU und Linkspartei im Nordwesten wollen sich für größere Abstandsregelungen bei Windkraftgebieten einsetzen

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05. April 2017, 05:00 Uhr

Proteste in Husum und Kiel, in Vorpommern, Ludwigslust und Gadebusch – in ganz Norddeutschland ist der Aufschrei der Menschen zu vernehmen, die gegen einen für sie überzogenen Ausbau von Windkraftanlagen auf die Straße gehen. Ob die Proteste von der etablierten Politik im Schweriner Landtag überhaupt im Ansatz wahrgenommen werden, das bezweifeln die Mitglieder der hiesigen Interessengemeinschaft „Gemeinsam gegen den Wind“. Deren Vorsitzende Silke Hansen spricht von einem neuen und dringend erforderlichen Weckruf: „Wir brauchen ein starkes politisches Signal an die Landesregierung.“

Der Landkreis Vorpommern Greifswald machte dies vor. Er sprach sich für eine Vergrößerung der Abstände zwischen Windeignungsgebieten von 2,5 auf fünf Kilometer aus. Damit soll dort der Schädigung des Landschaftsbildes Einhalt geboten werden (SVZ berichtete). Dieses Votum fand im zuständigen Planungsverband keine Mehrheit. Dort war die große Mehrheit für die Beibehaltung der geringen Abstände.

Auf Initiative der Interessengemeinschaft „Gemeinsam gegen den Wind“ formiert sich in den Kreistagsfraktionen jetzt parteiübergreifende Unterstützung. CDU-Kreisgeschäftsführerin Ingrid Schafranski: „Wir lassen juristisch alle möglichen Optionen zur Vergrößerung der Abstände prüfen. Die CDU-Fraktion bereitet auch eine entsprechende Beschlussvorlage für den Kreistag vor.“ Für sie als Bürgerin von Gadebusch und stellvertretende Bürgermeisterin habe das Thema Windkraft Priorität. „Eignungsgebiete sollten nur mit Zustimmung der Bürger ausgewiesen werden“, so Schafranski. Hier geht es um die Verhinderung eines Windparks am historischen Schlachtfeld von 1712.

Für den Wakenstädter Holger Hempel sind solche Gedanken gute Ansätze: „Wir brauchen abseits von Parteidisziplin eine Politik, die die Basis hier vor Ort trägt und somit Parteien, die eine klare Position beziehen.“

Deutliche Kritik, die sich u.a gegen Rolf Christiansen (SPD), Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg richtet. Laut Hansen und Hempel hat er sich beim Windkraftgipfel in Gadebusch dahingehend geäußert, dass das Windkrafteignungsgebiet kommt. „Für mich ist das eine klare Aufforderung zum Widerstand“, fasst Hempel zusammen. In Gadebusch ist die breite Mehrheit gegen weitere Windparkpläne. Silke Hansen macht ebenso deutlich: „Wir sind keine Windkraftgegner, aber verlangen einen kontrollierten Ausbau.“ Das beinhaltet für Ingrid Schafranski auch Fragen über die Nutzung des Ökostroms: „Was wollen wir mit Strom, den wir nicht ins Leitungsnetz einspeisen können? Siehe Bobitz und den Rückbau der Photovoltaikanlage.“

Eine Themenbreite, die für reichlich Diskussionen sorgt. In Wakenstädt kocht die Volksseele. Gedanken von einer Revolution machen die Runde. Für Mario Lembrich nachvollziehbar: „Unser Ministerpräsident Herr Sellering hat uns mit ,Ihr seid raus‘ sein Wort gegeben. Heute ist davon keine Rede mehr. Statt dessen entscheiden die Politiker über unsere Köpfe hinweg.“

Was den Kritikern eines unkontrollierten Ausbaus bleibt, ist der Rettungsanker Kreistag. Sein klares Votum hätte wie in Vorpommern-Greifswald Signalwirkung. Daran will die Linkspartei mitwirken. „Wir als Linke in Gadebusch wünschen uns u.a. den Fünf-Kilometer-Abstand zwischen den Windkrafteignungsgebieten. Auf Kreisebene arbeiten wir an einem Prüfauftrag zur Abstandsregelung und seine Auswirkungen“, sagt Thomas Konieczny.

Somit ziehen Linkspartei und CDU an einem Strang. Andere Fraktionen wie die Grünen, FDP, SPD äußerten sich bislang nicht bzw. wollen die Angelegenheit weiter prüfen.

Ein Votum des Kreistages hat auf die Arbeit des zuständigen Planungsverbandes womöglich keinen Einfluss. „Senden alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern das gleiche Signal aus, können die Landespolitik und folglich der Planungsverband das nicht ignorieren“, betont Silke Hansen.

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