Gadebusch : Desaster im Nahverkehr: Kritik an Volksvertretern

Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr hinken weit hinter den Erwartungen zurück. Ein Millionen-Defizit ist die Folge.
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Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr hinken weit hinter den Erwartungen zurück. Ein Millionen-Defizit ist die Folge.

Umgang der Kreistagsfraktionen mit dem Millionen-Defizit im Öffentlichen Personennahverkehr ärgert den Bürgermeister von Gadebusch

svz.de von
29. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Enttäuscht, fassungslos, entsetzt. Der Gemütszustand von Ulrich Howest taumelt orientierungslos hin und her. In der November-Sitzung des Kreistags von Nordwestmecklenburg hatte der Bürgermeister der Münzstadt die Fraktionen nach deren Vorstellungen vom Umgang mit der jährlichen millionenschweren Dauersubvention des Landkreises für den Öffentlichen Personennahverkehr befragt. „Die Antworten der Fraktionsvorsitzenden sind mehr als dünn“, sagt Ulrich Howest.

Eine Summe von jährlich irgendwo um die fünf Millionen Euro wird der ÖPNV den Landkreis künftig kosten. Millionen, die in die kommunale Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH als ÖPNV-Dienstleister gesteckt werden müssen. Howest nennt dies in seiner Anfrage eine „haushaltspolitische Zeitbombe“. Die Reaktionen darauf ließen nicht allzulange auf sich warten.

„Wir sollten die Diskussion auf einer sachlichen Ebene führen, im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Glaner die unbequeme Anfrage seines früheren Partei-Kollegen.

Aus der CDU-Fraktion heißt es, dass sich alle Beteiligten darüber einig seien, „... dass durch Optimierung dieser Zuschussbedarf deutlich gemindert werden muss.“ Dazu beitragen solle nach Aussage von Thomas Grote insbesondere auch das im nächsten Jahr einzuführende neue Tarifsystem, das zu mehr Akzeptanz des ÖPNV und so zu mehr Fahrgästen führen solle.

Regina Groß (Fraktion Grünen/Liberale/Familie) wiederum erklärt, dass vor einer abschließenden Bewertung erst Erfahrungen mit dem neuen Tarifsystem gesammelt werden müssten.

Die Linken weisen ihrerseits darauf hin, dass das ÖPNV-Defizit „erwartbar“ war, auch wenn frühere und jetzige Gutachter-Zahlen eine positivere Entwicklung gesehen hätten. Aus Sicht der Fraktion sei die von Howest als „Zeitbombe“ bezeichnete Ausgabe eine notwendige Ausgabe, um den Dienstleistungsauftrag auch nur annähernd erfüllen zu können. Für den Fraktionsvorsitzenden Björn Griese sei der ÖPNV im Übrigen auch schon vorher ein Zuschussgeschäft gewesen.

Deutliche Worte hingegen findet Dietmar Hocke und spricht von einer „erschreckend hohen Dauersubvention“. Der Vorsitzende der Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL) verweist dabei auf eine im Mai vom Kreistag abgelehnten Beschlussvorlage. Darin hatte seine Fraktion Vorschläge unterbreitet, wie der ÖPNV im Nordwesten kostendeckender als bislang gefahren werden könnte. „Die großen Fraktionen im Kreistag sehen keinen Handlungsbedarf. Es gilt das Motto ,Weiter so’, die Kreiskasse ist gut gefüllt, also Augen zu und durch!“ In den Augen des Landwirts wollen die gewählten Vertreter über den Kreistag gar keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV nehmen.

„Gute Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realität. Das nötige Problembewusstsein scheint bei einigen Kreistagsmitgliedern nicht vorhanden zu sein“, fasst Ulrich Howest das Ergebnis seiner Anfrage zusammen. Es mache keinen Sinn, sich dem entziehen zu wollen.

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