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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

17. August 2017 | 10:07 Uhr

gadebusch : Der lange Weg zur Zulassungsstelle

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Kfz-Anmeldung bleibt im Nordwesten zweigeteilt. Gerhard Meger aus Paetrow regt am SVZ-Telefon die Schaffung von Bürgerbüros an

Ein Landkreis, zwei Zulassungsstellen mit unterschiedlicher Preisgestaltung: „Wie kann das sein?“, fragt sich Gerhard Meger aus Paetrow und greift zum Telefon. Am heißen Draht der SVZ sucht er nach Antworten.

Knapp drei Jahre nach der Kreisgebietsreform wundert sich der 67-Jährige über die komplizierte und aus seiner Sicht heute nicht mehr nachvollziehbare Arbeitsweise der kreiseigenen Zulassungsstellen. „Wenn ich ein Auto in Wismar kaufe und lasse es in Grevesmühlen stilllegen, zahle ich 11,60 Euro; mit Kennzeichen aus Nordwestmecklenburg muss ich nur 5,90 Euro zahlen“, so Meger. Das könne nicht sein, denn die Kreisverwaltung und ihre Zulassungsstellen werden mit Steuergeldern finanziert. „Von Bürgernähe kann hier nicht die Rede sein“, meint der Paetrower. Er fordert ähnliche Bedingungen wie in den Nachbarkreisen Ludwigslust-Parchim und Schwerin. Dort hat der Bürger die Möglichkeit, die Zulassungsstelle seiner Wahl in Anspruch zu nehmen – ohne Mehrkosten und in alle Richtungen.

Gerhard Rappen, Beigeordneter der Landrätin und zuständig für den Bereich Zulassungsstellen, kennt die Problematik, macht gegenüber der SVZ deutlich, dass es sich im geschilderten Fall „nicht um Willkür der Verwaltung handelt“. Vielmehr fußt die Problematik auf einer „politischen Entscheidung, einer Vorgabe des Gesetzgebers“, betont Rappen. So seien die beiden Zulassungsstellen Wismar und Grevesmühlen das Ergebnis von Verhandlungen zur Kreisgebietsreform. „Wir haben das moniert, wollten, dass die Aufgabe komplett auf den Kreis übergeht, aber das hat der Gesetzgeber so nicht gewollt“, sagt Rappen. Im Ergebnis gibt es die zwei Zulassungsstellen, darf die Hansestadt Wismar nach Zugeständnissen des Gesetzgebers, dem Landtag, ihre Aufgaben im Stadtgebiet in Eigenregie weiterführen. So wurde es seinerzeit im Landkreisneuordnungsgesetz für Nordwestmecklenburg und Wismar festgeschrieben. Abhilfe kann nach Vorstellung von Gerhard Rappen heute nur ein öffentlich rechtlicher Vertrag schaffen, wie er zwischen Schwerin und Ludwigslust bereits bestehe. Das setzt einen gemeinsamen Willen des Kreistages von Nordwestmecklenburg sowie der Hansestadt Wismar als Kreisstadt voraus. „2012 gab es Gespräche. Damals haben sich die Verhandlungsführer auf eine Überprüfung der Regelung im Jahr 2016 verständigt“, sagt Gerhard Rappen.

Das Thema Zulassungsstelle gilt als emotionsgeladen. Gerhard Meger hält dagegen: „Wir brauchen schnellstmöglich den besten Service im Zulassungsbereich. Dienstleistungen dieser Art lassen sich wie in den Nachbarkreisen über Bürgerbüros in Gadebusch, Grevesmühlen, Wismar und Neukloster anbieten.“ Eine Arbeit, die der neue Kreistag anpacken kann.

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erstellt am 01.Jul.2014 | 00:37 Uhr

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