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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

13. Dezember 2017 | 16:08 Uhr

Ihlenberg : Deponie-Kontrolle bleibt Landessache

vom

Das Land MV wird entgegen ursprünglicher Planungen auch weiterhin Herr über Europas größter Sondermülldeponie sein. Damit ist ein drohender Streit vor Gericht vom Tisch. Damit hat der Landkreis NWM eine Sorge weniger.

svz.de von
erstellt am 23.Jan.2012 | 08:45 Uhr

Selmsdorf | Das Land MV bleibt Herr über Europas größte Sondermülldeponie. Entgegen ursprünglicher Planungen wird die Überwachung der Deponie Ihlenberg auch in Zukunft in Regie des Landes MV erfolgen. "Der Immissionsschutz und die Abfallwirtschaft bleiben bei uns in den StALUs", sagte Dr. Regina Rinas vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) bei einer Veranstaltung in Grevesmühlen. Damit hat der Landkreis Nordwestmecklenburg eine Sorge weniger. Denn dem Kreis sollte ursprünglich die Aufsicht über die Deponie Ihlenberg im Zuge des Aufgabenzuordnungsgesetzes übertragen werden. Der Kreistag intervenierte und wollte notfalls den Klageweg beschreiten.

Nordwestmecklenburgs Landrätin Birgit Hesse zeigte sich erleichtert über die Landes-Entscheidung. "Die Sinnhaftigkeit für diese Aufgabenübertragung war aus meiner Sicht von vornherein nicht gegeben. Ich begrüße es sehr, dass unserem Votum - des Kreistages und der Verwaltung - in diesem Fall gefolgt worden ist. Uns bleibt dadurch auch eine erhebliche personelle und finanzielle Belastung erspart", erklärte Hesse.

Die Deponie Ihlenberg ist Europas größte Sondermülldeponie. Dort lagern mehr als 17 Millionen Kubikmeter Abfälle aus dem In- und Ausland. Etwa 60 Prozent der jährlich angelieferten Stoffe fallen nach Deponieangaben unter den Status "gefährlich". Ent sprechend groß sind die Sorgen der Deponiegegner und -anwohner. In einer Gefahrensituation wäre der Landkreis völlig überfordert, da das Fachpersonal fehle, meinte beispielsweise Günter Becker, ehemaliges Mitglied des Deponie-Beirates.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hatte argumentiert, dass die Kontrollaufgaben die Möglichkeiten des Kreises überstiegen. Man könne keine größtmögliche Gewähr für Wirtschaftlichkeit, Bürger- und Wirtschaftsnähe, Rechtssicherheit und fachliche Qualität bieten. Fachleute bezweifelten zudem, dass sich der Landkreis in problematischen Fragen gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern als Eigentümer Gehör verschaffen kann.

Die Deponie Ihlenberg war zuletzt wegen eines geplanten Transportes von Asbestabfällen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Aus dem niedersächsischen Wunstorf-Luthe sollten 135 000 Tonnen Asbestschlamm nach Nordwestmecklenburg transportiert werden. Deponiegegner und Bürger liefen dagegen Sturm. Das Land MV lehnte schließlich die Annahme des Mülls ab und verwies auf ein Gutachten, wonach es hoch problematisch sei, einen gefährlichen Stoff wie Asbest über eine so weite Strecke zu transportieren.

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