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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

21. November 2017 | 11:32 Uhr

Neue Regelungen : Debatte um Sitzungsgelder

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Rehna plant Anhebung der Aufwandsentschädigungen / Gadebusch drosselt Verordnung auf 85 Prozent

von
erstellt am 13.Aug.2014 | 06:15 Uhr

Die Stadtkassen sind klamm. Den Kommunen bleibt kaum ein Spielraum zur Finanzierung freiwilliger Ausgaben wie der Unterstützung von Vereinen. Vor diesem Hintergrund läuft im Bereich der Stadt Rehna eine Debatte über die mögliche Höhe der Aufwandsentschädigungen der Stadtvertreter und des Bürgermeisters. Das Stadtparlament hatte im Juni die Entscheidung verschoben. „Rehna hat bislang immer die Höchstsätze zur Anwendung gebracht“, moniert Kommunalvertreter Martin Reininghaus. Er plädiere für Zurückhaltung und verweist auf die 85-Prozent-Regelung in Gadebusch angesichts dessen, dass man Bürgern immer höhere Steuern zumute, betont der Rehnaer.

Im Entwurf der neuen Hauptsatzung von Rehna werden die Aufwandsentschädigungen angepasst, von bislang 30 auf 40 Euro je Kommunalvertreter und Sitzung und Ausschuss. Berücksichtigung findet dabei auch die Entschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters von aktuell 1250 auf 1500 Euro monatlich. „Diese Veränderungen sind Teil der Hauptsatzung der Stadt und basieren auf den vom Land gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten durch die Entschädigungsverordnung“, so Hauptamtsleiter Bernd Karnatz zum Sachverhalt.

In den Ausschüssen der Stadtvertretung wird das Thema kontrovers diskutiert. Der Kulturausschuss sprach sich mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Sitzungsgelder aus. Bürgermeister Hans Jochen Oldenburg steht für eine Anpassung und sieht die Aufwandsentschädigung in Zusammenhang mit einem gestiegenen Arbeitsaufwand: „Mit der Eingemeindung von Vitense und Nesow erhöhte sich die Zahl der Stadtvertreter und wächst das Gebiet der Stadt.“ Für ihn relativieren sich die Mehraufwendungen: „Durch die Eingemeindungen werden insgesamt 10 000 Euro Sitzungsgelder eingespart.“ Selbst wenn Rehna 5000 Euro der Summe in den Haushalt einstelle, werde unterm Strich gespart. Oldenburg weiter: „Angesichts der vier oder fünf Sitzungen im Jahr wird niemand reich. Es geht um Unkosten für Zeitaufwendungen und Kauf von Schreibutensilien.“ Er persönlich verzichte zudem auf die Möglichkeit, Telefonkosten und Kilometergeld in Rechnung zu stellen. Letztendlich gehen sämtliche zur Auszahlung gelangten Entschädigungen durch die Steuer.

Unterstützung erhält Oldenburg von Stadtvertreter Axel Maas, während Kommunalvertreterin Eva Doßmann sich dagegen ausspricht. Weitere Debatten wird es bei der Sitzung des Finanzausschusses unter der Leitung von Matthias Maack geben. Die Tagung findet am Mittwoch, 20. August, 19 Uhr statt. Das Stadtparlament tagt Anfang September.

Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest hält die Entscheidung der Gadebuscher für vernünftig: „Bei uns gab es mit Veröffentlichung der neuen Entschädigungsverordnung 2013 eine Debatte. Wir haben die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Per Beschluss des Stadtparlamentes kommt ein Satz von 85 Prozent der möglichen Aufwandsentschädigungen zur Anwendung.“ Demnach erhalten Stadtvertreter pro Sitzung 34 Euro, Ausschussvorsitzende 51 Euro und sachkundige Einwohner 34 Euro je Tagung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters wurde auf 1487 Euro monatlich festgelegt.

Die Gemeinden im Amt Lützow-Lübstorf gehen unterschiedliche Wege. Amtsleiterin Iris Brincker: „Von unseren 15 Gemeinden wenden fünf die neue Entschädigungsverordnung an, wovon drei Kommunen – Lützow, Brüsewitz, Alt Meteln – das volle Sitzungsgeld und Bürgermeisterentschädigungen zahlen.“ Eine Gemeinde hat bei sinkenden Einwohnerzahlen die Entschädigung angepasst. Die restlichen Kommunen wenden die alte Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an.


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