Asylbewerber in Nordwestmecklenburg : Debatte um Abschiebung

 hen in Not: Hoffen auf bessere Zukunft in Deutschland
Foto:
1 von 1
Die aktuelle Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland mit Auswirkungen auf die Asylpolitik bewegt auch die Menschen im Nordwestkreis.  Foto:dpa

Im Nordwestkreis leben 768 Asylbewerber wovon 207 geduldet werden. Fraktionen im Kreis setzen auf individuelle Prüfungen

von
12. August 2016, 05:00 Uhr

Die aktuelle Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland mit Auswirkungen auf die Asylpolitik bewegt die Menschen im Nordwestkreis. Nicht zuletzt wurde nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg die Forderung nach zügigen Verfahren, einer schnellen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber laut. Wie der Landkreis auf Anfrage der SVZ mitteilt, leben aktuell im Nordwestkreis 768 Asylbewerber. Über deren Aufenthaltstitel entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wie hoch die Zahl der Menschen mit abgelehnten Anträgen im Nordwesten ist, ist laut Kreis statistisch nicht erfasst. „Bekannt ist die Zahl von Inhabern einer Duldung – einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern“, so die Sprecherin des Kreises. Nach deren Angaben leben momentan im Nordwesten „207 Asylbewerber mit einer Duldung“.

Deren Abschiebung organisiert das Amt für Migration- und Flüchtlingsangelegenheiten mit der zuständigen Ausländerbehörde.

Eine Umsetzung erfolgt nicht umgehend. Grund: „Eine Abschiebung kann aufgrund von Krankheit, fehlender Pässe oder ungeklärter Identitäten ausgesetzt werden“, heißt es vom Kreis. Eine Beobachtung abgelehnter Asylbewerber durch staatliche Stellen gebe es nicht, dies würde einer Kriminalisierung der Betroffenen darstellen, heißt es.

Vor diesem Hintergrund spricht sich Regina Groß, die Fraktionsvorsitzende Grüne/Liberale/Familie für die Möglichkeit der bereits im Bundesgebiet praktizierten „freiwilligen Ausreise“ aus. „Das ist nicht nur günstiger, sondern menschlicher und zielführender“, meint Groß. Man müsse sich auch um Menschen, die abgelehnt wurden, kümmern. Kontaktarmut führe letztlich zu einer Ghettoisierung. „Die Ängste und die Sorgen der Bürger sind verständlich, aber einfache, pauschale Lösungen, die allein zu einer Verschärfung des Asylrechts führen, sind nicht zielführend“, sagt Groß.

SPD-Kreisfraktionschef Wolfgang Glaner hat „volles Verständnis für jene Menschen, die vor Krieg und Gräueltaten nach Deutschland flüchten“. Bei aller Hilfe und Solidarität hält Glaner es für enorm wichtig, „... auf Bundes- und Kreisebene das soziale Gefüge aufrecht zu erhalten.“ Menschen, die bleiben möchten, müssten sich den Bedingungen des jeweiligen Landes anpassen. Bei allem sozialen Engagement dürfe unsere Wertegemeinschaft nicht beschädigt werden. „Eine Integration der Menschen über Vereine und Sport sei förderlich und entscheidend“, sagt er.

Die aktuell auf Bundesebene geführte Debatte stuft Linksfraktionschef Björn Griese als „populistisch und Wahlkampf seitens der CDU ein“. Wie ergebnislos solche Maßnahme sei, zeige das Beispiel Frankreich, meint Griese. Er halte es für bedenklich, bei den „Menschen Angst zu schüren, so dass sie glauben, Muslime sind Attentäter“. Die Frage des Umgangs sei auch hier im Nordwesten entscheidend. „Wir zählen rund 160 000 Einwohner im Landkreis und keine 2000 Asylbewerber“, sagt Griese. Die Probleme lassen sich nicht mit verstärkten Sicherheitsgesetzen bewältigen. „Kriminelle müssen wie überall bestraft werden. Es bedarf einer Aufstockung des Personals bei der Polizei für eine stärkere Präsenz“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Gleichfalls müssten die Verfahren zur Ausstellung von Ausweispapieren beschleunigt werden. „Es geht um Verfahren, die bis zu sechs Monaten dauern und in Nachbarkreisen in sechs Wochen erledigt sind“, sagt Griese in Bezug auf jüngste Debatten im Kreisgebiet.

Eine Verschärfung der Gesetze, mehr Sicherheit und ein vernünftiger menschenwürdiger Umgang mit Asylbewerbern schließen sich nicht aus, betont der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Erhard Huzel gegenüber der SVZ: „Rechtsstaatliche Verfahren sind der Grundsatz. Damit jene, die eine Perspektive haben, auch so behandelt werden und jene, die die Anforderungen nicht erfüllen, aufgezeigt bekommen, dass sie zurückgeführt werden.“ Es gehe um Menschen und Fragen der Menschlichkeit, auf die es keine pauschalen Antworten gebe und eine individuelle Prüfung erfordern, so Huzel weiter.

CDU Fraktionschef Thomas Grote verweist auf die Belastungsgrenzen einer Gesellschaft: „Wir brauchen den Platz für die Menschen, die vor Krieg flüchten und um ihr Leben fürchten und für eine begrenzte Zeit unsere Gäste sind.“ 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen