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Nordwestkreis lehnt Bericht ab : Datenschutzbericht verweigert

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Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Kreistag lehnt Vorschlag zur Vorlage eines jährlichen Berichts aus der Verwaltung ab. Landrätin: „Bei uns wird nichts vertuscht“

svz.de von
erstellt am 20.Mai.2016 | 21:04 Uhr

„Bei uns wird nichts vertuscht.“ Durchaus empfindlich reagierte Kerstin Weiss (SPD) in der Kreistagssitzung am späten Donnerstagabend auf einen Vorschlag von Dennis Klüver, wonach das Mitglied der Piratenpartei die jährliche Vorlage eines Datenschutzberichtes durch die Landrätin einforderte. Inhalt sollte u. a. eine Auflistung von Vorfällen im jeweiligen Berichtszeitraum sein.

Warum die Verwaltungschefin ungefragt auf einen zu keinem Zeitpunkt formulierten Vorwurf irgendeiner Art wie eingangs beschrieben reagierte, ist unklar. Denn weder der Antragsteller noch dessen Befürworter hatten sich in irgendeiner Art und Weise in diese Richtung geäußert. „In der Kreisverwaltung wird an vielen Stellen mit sensiblen Daten gearbeitet. Ein Datenschutzbericht kann den leitenden Mitarbeitern und dem Kreistag die entsprechenden Informationen liefern, um die Anforderungen des Datenschutzes zu erfüllen und ist daher – zumindest in der Praxis – ein notwendiges Informationsmittel“, begründete Klüver seinen Antrag. So könne das Datenschutzniveau in der Kreisverwaltung darüber hinaus langfristig verbessert werden. Andere Landkreise in Deutschland seien da schon weiter und würden so einen Bericht für ihr weiteres Vorgehen schätzen.

Yann Christoph Collin heißt der Mann, der seit Anfang März den Job des Datenschutzbeauftragten in der Nordwestverwaltung inne hat und für die Erstellung eines Datenschutzberichts zuständig wäre. Und als solcher ist der 36-Jährige in dieser Angelegenheit natürlich mehr als gefragt, auch wenn für diese Tätigkeit nach dessen Angaben nur 0,3 Zeitanteile seiner Vollzeitstelle eingeplant seien. „Ich bin erst kurze Zeit in dieser Funktion tätig und kann daher nicht sagen, wie lange die Erstellung eines solchen Berichts dauert, zumal ich so etwas auch noch nie gemacht habe“, antwortete er auf eine entsprechende Nachfrage von Hansjörg Rotermann (Wählergemeinschaft Ländlicher Raum, Umwelt und Landschaft). Darüber hinaus sei er in der Funktion als Datenschutzbeauftragter der Kreisverwaltung nicht zur Erstellung eines solchen Berichts verpflichtet. „Ich muss das nicht tun. Das wäre freiwillig, auf meine eigentlichen Aufgaben obendrauf und ist nicht gesetzlich vorgeschrieben“, so der Verwaltungsneuling, der erst seit Anfang dieses Jahres für den Nordwestkreis aktiv ist.

Vor allem seitens der Oppositionsfraktionen stießen die Aussagen des Juristen auf wenig Gegenliebe. „Ich sehe in der Erstellung eines solchen Berichts überhaupt kein Problem. Kontrolle tut Not, um auftretende Mängel zu beseitigen“, erklärt Olaf Claus (Freie Wähler). Woraufhin Kerstin Weiss entgegnete, wenn es größere Probleme gebe, würde sie davon wissen. Am Ende stimmten nur 18 Kreistagsabgeordnete für einen Datenschutzbericht, während 22 diesen verweigerten.

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