Gartenfeuer in Nordwestmecklenburg : „Das Verbrennen ist verboten“

„Unzulässig sind auch Gartenabfallfeuer, wenn die Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden könnten“, sagt der stellvertretende Landrat, Matthias Diederich.

„Unzulässig sind auch Gartenabfallfeuer, wenn die Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden könnten“, sagt der stellvertretende Landrat, Matthias Diederich.

Zum Thema Gartenfeuer bezieht Nordwestmecklenburgs stellvertretender Landrat, Matthias Diederich, Stellung

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10. März 2018, 05:00 Uhr

Das Thema Gartenfeuer treibt viele Bürger, vor allem im ländlichen Bereich, weiter um. Schwammige Formulierungen, „Gummi-Paragrafen“ und eine Ausnahmeregelung sorgen für ein Dilemma. Das räumen selbst Verwaltungsexperten ein. Der stellvertretende Landrat von Nordwestmecklenburg, Matthias Diederich, bezieht Stellung und beantwortet Redakteur Michael Schmidt Fragen rund ums Gartenfeuer.

Wann und wo ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle möglich?
Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle außerhalb von dafür zugelassenen Verbrennungsanlagen ist durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt grundsätzlich auch für Gartenabfälle, weil auch das Verbrennen dieser Abfälle andere belästigt und die Umwelt belastet. Eine Landesverordnung unterstreicht dieses Verbot und lässt für pflanzliche Abfälle von nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken nur dann eine Ausnahme zu, wenn eine Kompostierung oder eine andere Entsorgung durch ein öffentliches Entsorgungssystem nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Unter diesen Voraussetzungen dürfen pflanzliche Abfälle auf dem Grundstück ihrer Entstehung und nur in der Zeit vom 1. bis 31. März und vom 1. bis 31. Oktober werktags während zwei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr verbrannt werden. Die Zulässigkeit der Verbrennung ist dagegen nicht davon abhängig, ob sie auf bloßem Boden, in einer Feuerschale, einer Brenntonne o.ä. erfolgt.

Welche Genehmigungen müssen dafür wo eingeholt werden und wie teuer sind sie?
Ist danach eine Verbrennung zulässig, wird hierfür keine Genehmigung benötigt, wenn die durch die Landesverordnung vorgeschriebenen Zeiten eingehalten werden. Nur ein Abweichen von diesen Zeiten bedarf der Genehmigung. Eine Abfallverbrennung darf aber auch dann nicht genehmigt werden, wenn eine andere Entsorgung durch ein öffentliches Entsorgungssystem möglich oder zumutbar ist. Die Genehmigung für eine Abweichung von den Zeiten erteilt der Landkreis. Sie kostet zwischen 50 Euro und 650 Euro und ist abhängig von der Abfallmenge. Hiervon nicht betroffen sind Lager- und Brauchtumsfeuer, bei denen aber auch keine pflanzlichen Abfälle verbrannt werden dürfen. Einige Ämter und Gemeinden haben für solche Feuer selbst eine Genehmigungspflicht festgelegt. Zuständig für die Erteilung solcher Genehmigungen sind die örtlichen Ordnungsbehörden der Ämter und Gemeinden.

Welche Wegstrecken hin zu einem Entsorgungsangebot, wie einer Grünschnitt-Annahmestelle, sind aus Sicht des Landkreises zumutbar?
Hierfür gibt es keine Festlegung durch das Gesetz und die Landesverordnung. Ob eine andere Entsorgung zumutbar ist, ist auch nicht nur eine Frage der Entfernung. Da jeder Bürger des Landkreises eine vom Landkreis finanziell gestützte Biotonne erhält, ist es auf jeden Fall unzulässig, Gartenabfälle zu verbrennen, die mit einer solchen Biotonne entsorgt werden können. Hierfür gibt es auch keine Ausnahme oder die Prüfung der Zumutbarkeit. Unzulässig sind auf jeden Fall auch Gartenabfallfeuer, wenn die Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden könnten. Übrig bleibt also allenfalls noch größerer und vor allem trockener Gehölzschnitt, der auch nach dem Zerkleinern und auch bei mehreren Entleerungen weder in die Biotonne passt noch kompostiert werden kann. Aber auch für trockenen und größeren Gehölzschnitt ist ein Verbrennen nach der Landesverordnung jedenfalls dann unzulässig, wenn eine gemeindliche oder gewerbliche Grünschnittannahmestelle erreichbar ist. Der Landkreis empfiehlt, im Zweifelsfall auch für solchen trockenen und größeren Gehölzschnitt die Annahmestellen zu nutzen.

Welche Bußgelder können erhoben werden, wenn es zu Verstößen kommt?
Bußgelder nach dem Abfallrecht können bis zu 50 000 Euro betragen. In der Praxis werden Verwarnungen ausgesprochen und Bußgelder je nach Schwere des Verstoßes in der Regel im zwei- bis dreistelligen Bereich verhängt. Immer wieder kommt es zu Anzeigen wegen der Rauchbelästigung von Gartenabfallfeuern. Ich hoffe, dass die im Landkreis bestehenden Möglichkeiten der Entsorgung zu immer weniger Feuern mit Belästigungen für die Nachbarn führen. Besonders stark sind die Belästigungen bei der Verbrennung von feucht-nassen Abfällen. Diese gehören ebenso wie Blumen- und Staudenschnitt, Kraut, Gras, Laub auf den Kompost oder in die Biotonne.

Wie viele Verstöße und Hinweise hat es bezüglich von Gartenfeuern und Geruchsbelästigungen gegeben?
In 2017 wurden zirka 60 Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Verbrennen pflanzlicher Abfälle eröffnet.

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