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Nächste Gemeinde pleite : Carlow ist handlungsunfähig

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Die Gemeinde muss über die Hälfte ihrer Einnahmen als Umlagen abgeben. Die Finanzlücke von 90 000 Euro kann nicht allein geschlossen werden.

svz.de von
erstellt am 18.Jan.2015 | 21:45 Uhr

Obwohl die Gemeinde Carlow in diesem Jahr mit einem großen Fest die 25-jährige Partnerschaft mit der Gemeinde Krummesse feiern möchte, war den Gemeindevertretern bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr mit Blick auf den Haushaltsplan 2015 alles andere als nach Feiern. „Jetzt sind wir handlungsunfähig“, konstatiert Bürgermeister Norbert Baumann mit gesenktem Blick.

Rund eine Million Euro stehen der Gemeinde zur Verfügung, fast 557  000 Euro davon gehen ab für die Gesamtumlage samt Steuern: So stieg die Kreisumlage im vergleich zum Vorjahr um 50 000 Euro auf knapp 394 000 Euro. Dazu kommt eine Umlage in Höhe von 174 000 Euro, die die Gemeinde an das Amt abzugeben hat. „Das ist purer Wucher“, „Ein Rechenfehler“, rufen die Gemeindevertreter und sind erstaunt über die vorliegenden Zahlen.

Bürgermeister Norbert Baumann weiß, dass in vielen Gemeinden der neue Haushalt nicht gedeckt sei. „Die Schlüsselzuweisungen des Landes reichen nicht zur Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben“, stellte schon der Perliner Bürgermeister Hans Heinrich Franck fest. Die Gemeinde im Süden des Landkreises möchte den Kreis deshalb verklagen (SVZ berichtete). Perlin fordert eine Absenkung der Kreisumlage und beruht sich dabei auf das Grundgesetz und die darin verankerte auskömmliche Finanzierung der Gemeinden.

Der Carlower Daniel Friedberg vergleicht: Vor zehn Jahren betrug der Kreisumlagensatz noch 150 000 Euro, heute sind es fast dreimal so viel.“ Die Ausgaben der Gemeinde für Kitas, Feuerwehr, Schule u. ä. blieben jedoch von Jahr zu Jahr gleich. „Ich verstehe einfach nicht, was die da oben machen“, so das Mitglied im Finanz-, Kultur- und Sozialausschuss. Seine drastische Empfehlung: Alle Haushaltsstellen um 20 Prozent kürzen. „Das Wasser steht uns bis zum Hals“, hält er fest.

Für das Jahr 2015 ergäbe sich im Gesamt-Haushalt ein Defizit von 90 000 Euro, das selbst durch drastische Einsparungen nicht gestopft werden könne. „Wenn wir ordentlich prüfen und sachlich bewerten, wo es Einsparungspotenzial gibt, dann kämen unterm Strich vielleicht 10  000 oder 20  000 Euro dabei heraus. Das reicht nicht“, so Bürgermeister Baumann. Er erklärt weiter: „Für die Instandhaltung unserer Gebäude wie Schule oder das Dorfgemeinschaftshaus und unserer Infrastruktur sind im Entwurf 14 000 Euro angedacht. Eigentlich müsste dort das Doppelte stehen, um realistisch zu bleiben.“

Wäre die Gemeinde ein Unternehmen in der freien Wirtschaft, so könne sie nur Insolvenz anmelden oder einen Kredit aufnehmen, auf welchen wiederum Zinsen gezahlt werden müssten. „Ein Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht. Selbst wenn wir dieses Jahr über die Runde bekommen – und dann? 2016 und 2017 werden die Kreisumlagen ebenso hoch sein und uns in Schwierigkeiten bringen“, so Daniel Friedberg.

Dabei hatte die Gemeinde im letzten Haushalt Mehreinnahmen durch Steuern und Zuwendungen zu verzeichnen, allerdings wurden die zu 100 Prozent wieder „weggenommen“, so die Gemeindevertreter. Das düstere Fazit des seit sechs Jahren amtierenden Bürgermeisters sind drei Erkenntnisse, die vom Donnerstagabend mitnimmt: Der Haushalt ist nicht beschlussfähig, die Umlage sei so hoch gestiegen, dass Mehreinnahmen dadurch verschwinden und trotz aller Optimierungen des Haushaltsplanes eine Null niemals zu erreichen sei.

Der Knackpunkt liege beim Land. Dies müsste, nach Ansicht von Norbert Baumann , den Gemeinden mehr Geld zukommen lassen, damit diese die erhöhten Umlagen stemmen können und nicht durch eigene Einnahmen tilgen müssten. „Ich hoffe, einige Gemeinden des Amtes Rehna, denen es genauso geht wie uns, schließen sich zusammen“, appelliert der Bürgermeister.

Die Carlower wollen es den Perliner gleichtun und sich nicht mit den horrenden Summen der Kreis- und Amtsumlage abfinden. Die 1200-Seelen-Gemeinde erwägt einen offenen Brief an die Verwaltung. „Wir müssen überlegt und Schritt für Schritt an diese Sache rangehen“, sagt Baumann. Als nächstes wollen sich die Carlower Unterstützung aus dem Amt Rehna holen und laden den Kämmerer zu einem Gespräch am 27. Januar ins Dorfgemeinschaftshaus.

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