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Groß Molzahn: Feuerwehr distanziert sich vom Rechtsextremismus : Bürgermeister bleibt im Amt

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Der Antrag auf Einleitung eines Abberufungsverfahrens gegen den Groß Molzahner Bürgermeister Karl Heinold Buchholz ist vom Tisch. Die Abstimmung war der Höhepunkt einer über Monate andauernden Auseinandersetzung.

svz.de von
erstellt am 23.Nov.2011 | 05:38 Uhr

Groß Molzahn | Der Antrag auf Einleitung eines Abberufungsverfahrens gegen den Groß Molzahner Bürgermeister Karl Heinold Buchholz ist vom Tisch. Mit drei zu drei Stimmen erhielt der Antrag des 2. stellvertretenden Bürgermeisters Jens Ollrogge nicht die erforderliche Mehrheit. Folglich wird es keinen Bürgerentscheid zur Abberufung des Bürgermeisters geben.

Die von Rosemarie Melchin (1. stellvertretende Bürgermeisterin) geforderte geheime Abstimmung war der Höhepunkt einer über Monate andauernden Auseinandersetzung zwischen der Feuerwehr, der Gemeinde und Buchholz. Der sieht im Auftreten einzelner Mitglieder, dem Tragen der umstrittenen Modemarke "Thor Steinar", die Gefahr rechtsextremistischer Tendenzen unter dem Deckmantel der Wehr. Aus Buchholz’ Sicht bestand Klärungsbedarf. Dabei zog er "aufgrund fehlender Kommunikationsmöglichkeiten" den Staatsschutz beratend hinzu (SVZ berichtete).

Nach mehreren gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Amtswehrführung, dem Amt Rehna, der Feuerwehr Groß Molzahn und Karl Heinold Buchholz, ergriff der Feuerwehrmitglied Danny Strauch am Dienstagabend das Wort: "Es steht außer Frage. Ich trage die Mode von ,Thor Steinar’. Nicht wegen rechter Gesinnung, sondern, weil mir die Motive und die Qualität gefallen." Verleumdungen gegenüber den Groß Molzahner Brandschützern wies Strauch zurück: "Kein Kamerad der Wehr war oder ist mit dem Gesetz vor dem Hintergrund rechtsextre mistischer Aktionen oder sonst etwas in Konflikt. Ich und die Feuerwehr distanzieren uns vom Rechtsextremismus."

Jens Ollrogge bezeichnete daraufhin das Wirken des Gemeindechefs als "völlig überzogen und peinlich". Buchholz monierte wiederum das Verhalten seines Kritikers: "Nein! Peinlich ist es, wenn mein Stellvertreter mit den Achseln zuckt, wenn ich versuche die Problematik im Vorfeld zu erörtern." Zahlreiche Bürger hätten ihn auf die Symbolkraft von "Thor Steinar" angesprochen, da habe er im Sinne der Gemeinde letztlich alleine handeln müssen. Unterstützung erhielt Buchholz am Dienstagabend per Eilpost von Thomas Lenz, Staatssekretär Ministerium des Inneren, der auf die "individualisierende Wirkung der Modemarke" und "die Belieferung von einschlägigen Geschäften" hinwies. Lenz: "Ich unterstütze die Bemühungen des Groß Molzahner Bürgermeisters. Wehrführer und Stellvertreter unterliegen dem Beamtenrecht. Sie haben die Verpflichtung, sich verfassungskonform zu verhalten."

Die öffentliche Debatte um unterschiedliche Auffassungen und Wertung der Geschehnisse um die Feuerwehr- und Gemeindearbeit verfolgten mehr als 60 Bürger und Gäste. Unter ihnen Gerhard Rappen, der 1. Stellvertreter der Landrätin: "Ich habe das Gefühl, einige hier im Saal haben die Beweggründe des Bürgermeisters nicht verstanden. Man muss sich vorher Gedanken machen, wie man in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird." Aus Sicht zahlreicher Bürger steht hingegen die Qualität der Arbeit der Brandschützer im Vordergrund.

Ob die Groß Molzahner Wehr eine Zukunft hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Rosemarie Melchin plädiert dafür, "alles in Bewegung zu setzen". Der Faden müss e gefunden werden, damit Groß Molzahn in der Öffentlichkeit sein Ansehen zurückerhält.

Erste Hürde dürfte die Wahl des Wehrführers sein. Die Feuerwehr plädiert für Danny Strauch. Dessen Ehrenbeamtenverhältnis endete offiziell aber im Mai 2011. Eine erneute Kandidatur wird erst nach Bestätigung durch die Gemeindevertretung möglich. Bei einer internen Wahl fand die vorgeschriebene Regelung trotz des Mitwirkens des 2. stellvertretenden Bürgermeisters anscheinend keine Berücksichtigung. Die Folge: Bürgermeister Karl Heinold Buchholz ließ die Wehrleiterwahl entsprechend der Satzungen und Vorschriften und in seiner Verantwortung als oberster Dienstherr für ungültig erklären. Ein neuer Wahltermin steht bislang nicht fest.

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