Wismar : Bürgermeister Beyer kritisiert weiteren Fördertopf

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20. Februar 2019, 19:32 Uhr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt. Laut Finanzminister Mathias Brodkorb waren die Einnahmen deutlich höher als die Ausgaben. Der Überschuss beträgt laut Brodkorb nach den vorläufigen Berechnungen 311 Millionen Euro.

Die Landesregierung will nun drei Sonderprogramme auflegen – eines für die Feuerwehren, eines für den Mobilfunk und eines für vorzeitige Einstellungen von Mitarbeitern in der Landesverwaltung. Insgesamt 55 Millionen Euro sollen in diese Sonderprogramme fließen, weitere 50 Millionen Euro in den sogenannten Strategiefonds. Mit diesem Sondervermögen fördert die Regierungskoalition Projekte.

Für Wismars Bürgermeister Thomas Beyer ist insbesondere der Fördertopf für die Feuerwehr ein Zeichen mangelnder Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen. „Niemand stellt in Frage, dass die Feuerwehren Geld benötigen. Dass dort ein solcher Investitionsstau herrscht, liegt aber einfach daran, dass die Landesregierung und der Landtag die Kommunen über Jahre hinweg sträflich unterfinanziert haben“, sagt Beyer. Entscheidend sei, dass die kommunale Ebene ausreichend finanziert werde, dann seien solche Fördertöpfe nicht mehr nötig. „Die Chance, das zu regeln, hat die Landesregierung nun mit der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes.“ Das Finanzausgleichsgesetz bestimmt, wie viel Geld vom Land an die Kommunen fließt.

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