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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

21. November 2017 | 13:22 Uhr

Streit : Bürger sollen Bauprojekt stoppen

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Der Rehnaer Kreistagsabgeordnete will mit einem Bürgerbegehren den umstrittenen Erweiterungs-Neubau des Kreissitzes verhindern

von
erstellt am 10.Okt.2014 | 00:16 Uhr

Mit einem Bürgerbegehren soll erstmals in der Geschichte des Landkreises Nordwestmecklenburg ein Millionen-Projekt gestoppt werden. Dabei wollen der Rehnaer Dennis Klüver (Piraten) und der Schönberger Frank Grimm den umstrittenen Erweiterungs-Neubau des Kreissitzes in Wismar verhindern.

Von der kommenden Woche an wollen sie Unterschriften sammeln, mindestens 4000 an der Zahl. „Das soll in einen Bürgerentscheid münden, bei dem die Einwohner Nordwestmecklenburgs darüber abstimmen sollen, ob sie den Erweiterungsbau haben wollen oder nicht“, so Klüver.

Unterstützung erhoffen sich die Initiatoren von Bürgermeistern und Ex-Landrat Erhard Bräunig, die den Erweiterungsbau kritisch gegenüberstehen. Bräunig hatte im Frühjahr dieses Jahres einen Stopp des Projektes gefordert. „Um einen ökonomischen Unsinn zu verhindern, darf es nie zu spät sein“, sagte Bräunig damals im SVZ-Interview.

Für sieben bis acht Millionen Euro, so Kostenschätzungen, sollen am Standort Wismar neue Büroarbeitsplätze geschaffen werden. Landrätin Kerstin Weiss spricht von einer guten Variante. Dennis Klüver von einer schlechten: „Da der Landkreis keine freien Mittel für den Bau hat, müsste er ihn überwiegend aus Krediten und Sonderbedarfszuweisungen des Landes bezahlen“, kritisiert Klüver. Gleichzeitig verweist er auf den Verwaltungsbau in Grevesmühlen, der erst 2024 abbezahlt sei.

Ein Nein des Kreistages zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kalkuliert Klüver mit ein. In diesem Fall will Klüver das Innenministerium einschalten und in Widerspruch gehen. Sollte der Landkreis den Erweiterungsbau dennoch vorantreiben, so sei dies undemokratisch. „Das kann man sich auch in Nordwestmecklenburg nicht erlauben“, sagte Klüver gestern auf einer Pressekonferenz in Grevesmühlen.

Mit scharfer Kritik hat Landrätin Kerstin Weiss (SPD) auf das angekündigte Bürgerbegehren reagiert. Sie wirft Dennis Klüver Populismus vor und stuft das Bürgerbegehren als rechtlich bedenklich ein. „Auch wenn der Neubau noch nicht errichtet wurde, sind planungs- und haushaltsrechtliche Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages getätigt worden, und somit wäre die Frist für die Aufhebung des im Jahre 2012 gefassten Beschlusses in der Sache verwirkt“, so Weiss. Die Landrätin warnt zudem vor Schadenersatzansprüchen: „Wenn die Planer nachweisen, dass sie keine anderen Aufträge in der nächsten Zeit ersatzweise dafür ausführen, ist voller Schadenersatz für alle Leistungsphasen zu berechnen.“ Dabei könne es sich um Kosten von geschätzten 500 000 Euro bis zu eine Millionen Euro handeln.

Der Bau in Wismar ist aus Weiss’ Sicht unverzichtbar: „Die jetzige Situation mit vier Standorten in der Stadt ist auf Dauer völlig unwirtschaftlich und bürgerunfreundlich.“ Es sei die Konzentration aller bereits in Wismar beschäftigten Mitarbeiter – etwa 180 – an einem Standort geplant.

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