Gadebusch : Bürger gewinnen Abwasser-Prozess

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Zweckverband Radegast freuen sich diese Birkenweg-Anwohner über den Senatsbeschluss: Regina Grützner, Günter Voß, Brigitte Boldt, Hans-Werner Stuth, Jürgen Boldt, Dietrich Wendorf und Leonide Baum (v.l.n.r.)
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Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Zweckverband Radegast freuen sich diese Birkenweg-Anwohner über den Senatsbeschluss: Regina Grützner, Günter Voß, Brigitte Boldt, Hans-Werner Stuth, Jürgen Boldt, Dietrich Wendorf und Leonide Baum (v.l.n.r.)

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald stärkt Gadebuschern den Rücken und lässt eine Revision nicht mehr zu

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02. Oktober 2014, 00:52 Uhr

Bewohner des Gadebuscher Birkenwegs haben einen jahrelangen Rechtsstreit mit dem Zweckverband Radegast gewonnen. Dabei half ihnen der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichtes MV, der gestern an ungewöhnliche Stelle tagte: im Gadebuscher Rathaus. Hier wiesen die Richter nach mehrstündiger Verhandlung eine Berufung des Zweckverbandes ab und ließen eine Revision nicht zu. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Schwerin im Sinne der Birkenweg-Bewohner entschieden. Für deren Häuser war zu DDR-Zeiten eine öffentliche Abwasseranlage inklusive Sammelkanal gebaut worden. Dieser liegt heute größtenteils auf privaten Grundstücken. Deshalb wollte der Zweckverband neu bauen und die Anwohner an den Kosten beteiligen.

Im Berufungsverfahren ging es um die Frage, ob diese Abwasser-Ringleitung noch zu einer öffentlichen Abwasseranlage gehört? Ja, betonte der Senat. Die Anwohner müssen daher auch künftig nicht für Reparaturkosten nach möglichen Havarien aufkommen. Sie brauchen auch nicht den Bau neuer Hausanschlüsse in Auftrag geben, da dies aus Sicht der Richter in diesem atypischen Fall einen erheblichen und unverhältnismäßig hohen Aufwand zur Folge hätte.

Leicht machte sich der fünfköpfige Senat die Sache nicht. Die Juristen gingen zurück bis in die 1950er-Jahre. Sie studierten Baupläne, Zweckverbands-Schreiben und -Satzungen, bemängelten in einem Fall zu wenige Vertragsunterschriften. Und: Sie bremsten mehrfach Birkenweg-Anwohner, wenn diese statt ihrer Anwältin Anna Homann-Trieps im Gadebuscher Rathaus das Wort ergreifen wollten.

Der Zweckverband Radegast warnte in dem Berufungsverfahren derweil vor einem drohenden Präzedenzfall. Für ihn habe Priorität, dass Schmutzwasser-Leitungen in den öffentlichen Raum und nicht über Privatgrundstücke führen sollten.

Den Ausgang des Verfahrens sah die Verbandsspitze dann möglicherweise schon voraus. Auf die Verkündung des Senatsbeschlusses wartete sie nicht mehr. Der Beschluss wird dem Zweckverband in den nächsten Wochen zugeschickt. Darin aufgelistet dürften auch die Verfahrenskosten sein, die der Zweckverband Radegast zu zahlen hat.

Die Birkenweg-Bewohner hatten derweil noch Zeit für ein Erinnerungsfoto auf der Gadebuscher Rathaustreppe. Dann machten sie Platz, damit der Senat zwei Wäschekörbe voll mit Akten zum Dienstwagen mit Greifswalder Kennzeichen tragen konnte.


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