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Land streicht Förderung, Kreis NWM will Finanzierung nicht ausgleichen : Bücherbus droht erneut Stillstand

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Der Landkreis Nordwestmecklenburg beabsichtigt die Stilllegung der Fahrbibliothek. Darauf zielt eine von Landrätin Birgit Hesse unterzeichnete Beschlussvorlage ab. Ziel ist die Kündigung der Verträge mit den Nutzern.

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erstellt am 21.Aug.2013 | 10:07 Uhr

Gadebusch/Wismar | Der Landkreis Nordwestmecklenburg beabsichtigt die Stilllegung der Fahrbibliothek. Darauf zielt eine von Landrätin Birgit Hesse (SPD) unterzeichnete Beschlussvorlage ab. Ziel ist die Kündigung der Verträge mit den Nutzern. Die Folge: Am 31. Dezember wird die Fahrbibliothek still gelegt. Einzige Rettung: Die verbliebenen neun Kommunen übernehmen die Finanzierung der fahrenden Bücherei.

Am 12. September soll der Kreistag über die Stilllegung befinden. Dagegen läuft die Linkspartei Sturm. Die Fraktion spricht sich gegen Kürzungen im Bildungsbereich aus. "Der öffentliche Nahverkehr wird ausgedünnt. Die Angebote für Bildung werden zurückgeschraubt. Was bleibt insbesondere den älteren Menschen noch in diesem Landkreis?", fragt Kreistagsmitglied Luise Krüger (Linke). Ihre Fraktion verweist auf einen Kreistagsbeschluss, wonach die Fahrbücherei touren darf, zumindest solange, wie das "Fahrzeug den TÜV-Anforderungen entspricht".

Während der Bus in den Herbst rollt, gerät der Kreis weiter unter Druck. Die desolate Haushaltslage und die finanziellen Herausforderungen am neuen Verwaltungsstandort Wismar haben ihren Preis, zwingen die Führungsspitze scheinbar zum vorzeitigen Handeln. Landrätin Birgit Hesse bestätigte gestern die Pläne und verwies auf die "Haushaltskonsolidierung" als auch die "sinkende Nachfrage" bei der Fahrbibliothek. So nutzen neun von 100 Gemeinden im Kreis sowie Wittenförden (Kreis Ludwigslust-Parchim) die Einrichtung. Der Bus fährt im drei wöchigen Rhythmus auf fünf Touren insgesamt 24 Haltepunkte an. "2008 waren es noch 18 Gemeinden. Heute sind es noch neun", heißt es aus der Pressestelle des Kreises. Unterm Strich nutzen 600 Leser die Fahrbücherei. Erst in 2012 stieg die Gemeinde Plüschow aus dem Projekt Bücherbus aus. Bereits damals prognostizierte der Bildungsausschussvorsitzende Klaus Becker (CDU) das Aus: "Es ist nur eine Frage der Zeit."

Bei 43 000 Euro Finanzbedarf gilt der Bücherbus aus Verwaltungssicht als mittlerweile kostspieliges Programm. Erschwerend kommt hinzu, dass das Land MV die Landesförderung in Höhe von 6300 Euro ab 2014 streicht. Folglich steigt der Zuschuss des Nordwestkreises von aktuell 16 300 Euro auf 22 600 Euro in 2014. Die verbleibenden Finanzmittel stellen die Mitgliedskommunen mit bislang 2,04 Euro je Bürger bereit.

Der Bildungs- und Kulturausschuss des Kreises billigte Mitte August die Beschlussvorlage mit einem Zusatz: "Die Gemeinden müssen im Vorfeld über die Schließungspläne informiert werden. Gleichzeitig wird die Möglichkeit eingeräumt, sich mit einem kostendeckenden Betrag je Einwohner am Betrieb der Fahrbücherei zu beteiligen. Die Kosten wären momentan bei 4,31 Euro je Bürger gedeckt.

Gadebuschs Amtsleiter Andreas Lausen bestätigte gestern den Eingang des Schreibens. "Bis zum 10. September müssen Roggendorf, Dragun, Mühlen Eichsen und Krembz eine Entscheidung treffen", so Lausen. Sondersitzungen der Kommunen sind in der Kürze der Zeit kaum möglich. Lausen geht von Eilentscheidungen der Bürgermeister aus. Wie diese entscheiden, könne er nicht sagen. Fakt ist: Die vier Gemeinden sind der Haushalts sicherung verpflichtet. "Damit untersagt der Landkreis eine zusätzliche Finanzierung freiwilliger Leistungen wie der Fahrbibliothek", so Lausen. Ob die Liebe zum Buch und weitere Angebote den Gemeinden zwischen 2800 und 4500 Euro im Jahr wert sind, bleibt offen.

Die Linkspartei beruft sich auf Verabredungen, wonach ein "Medienkonzept des Nordwestkreises die Versorgung der Bürger regelt". Bislang liege nichts vor, moniert Luise Krüger und kritisiert die laut Verwaltung neuen "unvorhergesehenen und unabweisbaren" Investitionen aufgrund "kurzfristiger Umzugsentscheidungen". So erhielt der neue Kreissitz in Wismar neues Mobiliar im Wert von 35 000 Euro. "An einer Stelle 6000 Euro nicht aufbringen wollen und an anderer Stelle aus dem Vollen schöpfen. Das ist Selbstbedienungsmentalität", sagt Krüger.

Der Bücherbus ist ein Erbstück des Altkreises Gadebusch. Die mobile Einrichtung befindet sich nicht zum ersten Mal auf der Streichliste. Mit der Schließung der Dorfbibliotheken Anfang der 1990er-Jahre stellte der damalige Kreis Gadebusch die Versorgung auf dem Land mit dem blauen Bücherbus sicher. Nach der ersten Kreisgebietsreform 1994 erfolgte keine Gebietserweiterung der Fahrbücherei.

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