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Nordwestmecklenburg : Begrüßungsgeld für Flüchtlinge

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Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Verwaltungsspitze Nordwestmecklenburgs steht Vorschlag des Rehnaers Dennis Klüver kritisch gegenüber / Kreistag entscheidet morgen

svz.de von
erstellt am 16.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Am liebsten hätte Kerstin Weiss (SPD) diese Frage zurücknehmen lassen. Doch angesprochen auf ihre ganz persönliche Meinung zum Vorschlag des Rehnaer Piraten Dennis Klüver zur einmaligen Gewährung von Willkommensgeld für anerkannte Asylbewerber, kommt die Landrätin um eine Antwort nicht wirklich herum. „Mit 250 Euro binde ich niemanden an Nordwestmecklenburg. Dieser Anreiz ist nicht ausreichend. Und außerdem hätte ich große Schwierigkeiten, dies der Bevölkerung zu erläutern“, so die Verwaltungschefin des Nordwestkreises.

Debattieren und genau darüber entscheiden müssen die Mitglieder des Kreistags am morgigen Donnerstag ab 17 Uhr im Wismarer Zeughaus dennoch. Bedingung für die Gewährung dieser Zuwendung soll nach dem Willen des Antragstellers Dennis Klüver eine Wohnsitznahme im Landkreis sowie ein eigenes Bankkonto sein. „Einen positiven Effekt in Bezug auf einen Bleibewillen erzeugt eine solche Maßnahme nicht. Mit dem Geld, das man an dieser Stelle in die Hand nehmen würde, könnte man ganz andere, echte Integrationsmaßnahmen finanzieren“, erklärt der 1. Stellvertreter der Landrätin, Mathias Diederich (CDU), vor der morgigen Sitzung. Das Geld wäre weg, pflichtet seine Chefin ihm bei, und außerdem hätte man nur wenig erreicht.

Zuspruch erhält die Verwaltungsspitze zu diesem Thema durch René Domke aus einer ganz anderen Ecke. „Der Landkreis tut in der Asylbewerberproblematik doch schon was er kann. Durch ein Begrüßungsgeld steuern wir gar nichts“, so der Wismarer FDP-Politiker.

349 Asylbewerber wurden bis zum gestrigen Dienstag dem Landkreis allein seit dem Jahreswechsel zugewiesen, 300 sind es nach Aussage von Kerstin Weiss durchschnittlich pro Monat. Diesen Durchschnittswert als Grundlage genommen, ergäbe das Begrüßungsgeld für 3600 anerkannte Asylbewerber eine Mehrbelastung des Kreishaushaltes allein für das Jahr 2016 in Höhe von 900  000 Euro. Eine Summe, die laut Klüver durch eine Anhebung der Kreisumlage von 0,09 Prozent refinanziert werden sollte. Kerstin Weiss: „Ich bin gespannt, wie der Kreistag sich hier positioniert.“

Einmal mehr Thema ist auch die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises Thema der morgigen Kreistagssitzung. Doch Kerstin Weiss verweist eindringlich darauf, dass es in der Diskussion der vorangegangenen Wochen lediglich um Zahlen zurückliegender sowie des Wirtschaftsplanes 2016 handelt. „Es geht nicht um eine Beschlussfassung zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Nordwestmecklenburg“, so die Landrätin. Eine solche sei frühestens für eine Sitzung des Kreistags im kommenden Juli zu erwarten.

Darüber hinaus auf der Tagesordnung: die Wahl des Kreiswahlleiters sowie eine Beschlussvorlage zur Verbesserung des Tarifsystems im Öffentlichen Personennahverkehr.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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