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Gadebusch verabschiedet Haushalt für 2017 : Bauprojekte auf der Prioritätenliste

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Gadebusch wird mit stabilem Finanzplan neue Projekte angehen und Sportstätten in Planung aufnehmen

von
erstellt am 02.Mär.2017 | 04:45 Uhr

Die Stadt Gadebusch hat ihre Finanzen sortiert und präsentiert ihren Haushalt 2017. Das Gesamtpaket beinhaltet ein ordentliches Plus von 7,964 Millionen Euro. „Das ist enorm“, sagt Bürgermeister Ulrich Howest. Das Plus im Finanzhaushalt sei auf die günstige Konstellation bei den Einnahmen wie Gewerbesteuern zurückzuführen. Nach wie vor stufen Unternehmen den Standort Gadebusch als steuerlich interessant ein – eine Bewertung, die auf im Landesvergleich geringen Gewerbesteuern fußt. So erhebt Gadebusch 240 Prozent statt der landesüblichen 340 Prozent an Gewerbesteuern. Das zieht Firmen an und sichert Einnahmen.

Angesichts der Millionen an Euro in der Stadtkasse, nun großzügig in Investitonsprogramme einzusteigen, rät Howest ab. „Im Moment sieht alles perfekt aus, aber die Einnahmen werden erst in 2018 sich spürbar auf den Haushalt auswirken“, sagt das Stadtoberhaupt. So setzt das Land MV bei der Abgabenberechnung die durchschnittlichen 340 Prozent an, bestraft Gadebusch somit für seine unternehmerfreundliche Politik.

Darüber hinaus nicht kalkulierbar bleiben die Aktivitäten/Investitionen der Unternehmen, die durchaus eine Steuerrückzahlung beinhalten können. „Wir müssen trotz unserer Rücklagenverpflichtung mittelfristig mit weniger Einnahmen rechnen und mit den Geldern verantwortungsvoll umgehen“, sagt Howest. Auch Ingrid Schafranski von der CDU fordert Weitsicht beim Thema Haushalt: „Es besteht ein Risiko, da wir als Stadt fiktive Einnahmen angerechnet bekommen.“

An Investitionen wird es dennoch nicht mangeln. Gadebusch will mit seiner aktuell vorhandenen Finanzausstattung wichtige Projekte angehen. Dazu gehören in 2017 die Erich-Weinert-Straße mit zwei Bauabschnitten, der Neukauf eines Feuerwehrfahrzeuges in 2018, das die Sicherstellung der Finanzen in 2017 voraussetzt. Die Sanierung des Festplatzes (Parkplatz Lübsche Straße) behalte Priorität. „Dem Wunsch nach einem Toilettenhaus am Bahnhof werden wir nachkommen“, sagt Ulrich Howest. Die Erneuerung von Regenwasserkanälen, eine neue Asphaltdeckschicht im Bereich Amtsbauhof sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Puschkinstraße stehen auf dem Investitionsplan.

„Zur Absicherung weiterer Vorhaben müssen wir in 2017 die Planungen voranbringen. Darin enthalten ist u.a. eine neue Sporthalle für die Regionalschule, wo wir in 2018/2019 Investition anstreben“, so Howest. Das treffe auch für die Verbindungsstraße Wakenstädt-Neuendorf zu (Bauplan 2018), die Ortsverbindung Möllin-Meetzen sowie der Bau eines Radweges nach Wakenstädt in Verbindung mit einer Förderung. Fest eingeplant bleibt in diesem Jahr der Neubau des Gehweges Am Friedhof/Puschkinstraße. Howest: „Dieser wird von der Friedhofsseite auf die andere Straßenseite verlegt.“

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