Debatte um Flüchtlinge : Bartsch: „Grundgesetz gilt für alle“

Dietmar Bartsch: „Es muss klar sein, dass für alle, die hierher kommen und bleiben wollen, das Grundgesetz gilt. Ganz unabhängig davon, ob sie ansonsten die Bibel oder den Koran lesen. Wer sich nicht an geltende Gesetze halten will, kann kaum integriert werden.“
Dietmar Bartsch: „Es muss klar sein, dass für alle, die hierher kommen und bleiben wollen, das Grundgesetz gilt. Ganz unabhängig davon, ob sie ansonsten die Bibel oder den Koran lesen. Wer sich nicht an geltende Gesetze halten will, kann kaum integriert werden.“

Der Bundestagsfraktionschef der Partei Die Linke spricht im SVZ-Interview über Anforderungen für Einheimische und Asylbewerber

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02. November 2015, 07:21 Uhr

Dietmar Bartsch weilte zur Bürgersprechstunde in Gadebusch. SVZ-Redakteur Holger Glaner traf sich mit dem Chef der Bundestagsfraktion Die Linke zum Interview.

SVZ: Mit welchen Sorgen und Nöten kamen die Gadebuscher zu Ihnen?
Dietmar Bartsch: Das prägende und durchaus kontrovers besprochene Thema waren die Zuwanderung und die Flüchtlinge. Ich habe versucht, klar zu machen, dass wir den Flüchtlingsstrom nur dann stoppen können, wenn wir die Ursachen für Flucht und Vertreibung vor Ort bekämpfen.
Das mag ja sein. Doch das ist Aufgabe der Politik, nicht der Menschen in Nordwestmecklenburg.
Das ist richtig. Die Menschen hier haben die Sorge, dass sie das Ganze bezahlen müssen. Und das, obwohl sie nur über ein kleines Einkommen oder eine kleine Rente verfügen. Die Flüchtlingsproblematik darf nicht zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft gehen. Das ist auch problemlos möglich, wenn man beispielsweise mit den Waffenexporteuren diejenigen zur Kasse bittet, die von den Kriegen profitiert haben, wie auch Konzerne und Superreiche.
Woher kommt angesichts dauerklammer Kommunen, die zur Lösung ihrer eigenen Aufgaben schon zu wenig Geld in der Kasse haben, plötzlich das viele Geld zur Lösung der Flüchtlingsproblematik?
Das Geld war doch auch vorher da. Die Menschen sind ganz einfach belogen worden, wenn ihnen erzählt wurde, da wäre nichts. Ganz im Gegenteil: Es ist genug Geld in Deutschland vorhanden, nur zutiefst ungerecht verteilt.
Wie sollen die Einheimischen mit den Asylbewerbern und ihren fremden Kulturen umgehen?
Sie sollten das als Chance begreifen, diese Menschen aufnehmen, mit ihnen reden und sie integrieren, z.B. auch in Gemeinden, in denen heute Wohnungen in Blöcken aus DDR-Zeiten ungenutzt leer stehen. Kinder, denen wir heute Asyl gewähren, werden in 20 Jahren Einzahler in unser Rentensystem sein.
Und was sollten wiederum die Hilfe- und Schutzsuchenden, die jetzt zu uns kommen, beherzigen?
Sie sollten schnellstmöglich die deutsche Sprache erlernen. Dem darf sich niemand verweigern. Darüber hinaus muss klar sein, dass für alle, die hierher kommen und bleiben wollen, das Grundgesetz gilt. Ganz unabhängig davon, ob sie ansonsten die Bibel oder den Koran lesen. Wer sich nicht an geltende Gesetze halten will, kann kaum integriert werden.
Klare Worte eines Politikers. Doch warum sagen die Menschen auf der Straße ihre Meinung zu diesem

 

beherrschenden Thema nur anonym?
Es muss möglich sein, seine Sorgen zu artikulieren, ohne gleich in eine Schublade gesteckt zu werden. Wenn das nicht mehr möglich ist, wird es bedenklich. Wenn jedoch auf Grundlage von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wie zuletzt in Sachsen versucht wird, politisch auch noch Kapital zu schlagen, gilt auch die ganze Härte der Gesetze. Menschen, die kritisch ihre Meinung zur Flüchtlingsproblematik äußern, sind, wie ich heute wieder erfahren habe, nicht automatisch Rechtsradikale.
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