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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

14. Dezember 2017 | 23:53 Uhr

Interview : Bartsch: 8,50 Euro sind nicht genug

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Als völlig inakzeptabel bewertet Dr. Dietmar Bartsch im Interview politische Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg.

svz.de von
erstellt am 14.Feb.2015 | 16:00 Uhr

In Grevesmühlen soll das Amtsgericht zur Nebenstelle werden, Windparks sprießen in die Höhe und der Mindestlohn von 8,50 Euro sei noch nicht ausreichend – Politikerverdrossenheit nennt Dietmar Bartsch die Entscheidungen, mit denen sich einige Politiker ins Aus schießen. SVZ-Volontär Thomas Stengel sprach mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Bürgersprechstunde in Gadebusch.

Herr Dr. Bartsch, seit dem 1. Januar muss der Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Wie bewerten Sie die Maßnahme?

Dietmar Bartsch: Der Mindestlohn ist ein Erfolg, der Hungerlöhne bekämpft und dafür sorgt, dass man von seiner eigenen Arbeit auch leben kann. Es gibt aber noch zu viele Schlupflöcher und die Bundesregierung hat versäumt, Übergangsregelungen zu schaffen.

Unternehmen könnten den Mindestlohn mit der Einstellung von 450 Euro-Kräften umgehen. Stimmt das?

Es gibt Einzelfälle, wo 450 Euro-Jobs Sinn machen. Wenn die Pflicht der Nachweisführung real umgesetzt wird, müssen diese Jobs kein Problem sein. Die Linke fordert aber reguläre Beschäftigungsverhältnisse, von denen die Menschen auch leben können.

Sind 8,50 Euro ausreichend?

Mittelfristig sind 8,50 Euro nicht ausreichend. Netto kommt dabei ein dreistelliger monatlicher Betrag raus. Aber die 8,50 Euro sind ein wichtiger Schritt. Die Linke tritt seit Jahren dafür ein, dass es zehn Euro Mindestlohn gibt. In Frankreich und Großbritannien liegt der Mindestlohn höher, in Luxemburg liegt er inzwischen bei über elf Euro. Auch da werden wir uns hinbewegen müssen.

Ein anderes heiß diskutiertes Thema der Region sind Windparks. Wo sehen Sie Chancen und wo Risiken?

Die erneuerbaren Energien, darunter Windkraft, sind für MV eine Chance. Es hat allerdings aus meiner Sicht viel zu wenig strategische und landespolitische Planung gegeben, die die Gemeinden so einbezieht, dass die Windkraft in anderer Weise angenommen wird. Ich halte nichts davon, Regularien zu verändern, sondern meines Erachtens nach muss die Landesregierung aktiv werden, um koordiniert zu Lösungen zu kommen.

Was raten Sie Gegnern und Befürwortern?

Sich an einen Tisch zu setzen und Möglichkeiten auszuloten. Windparks werden nur dann angenommen, wenn man eine hohe Form von Akzeptanz hat und insbesondere die finanziellen und ökologischen Pluspunkte versucht so anzuwenden, dass möglichst viele davon profitieren können. Die entscheidende Frage ist, welche Standorte man nutzt. Ziel sollte es nicht sein, auf Teufel komm raus das Land zu „verspargeln“. Es sollte darum gehen, dort aktiv zu werden, wo die Ressource genutzt werden kann und wo es wenig Belastung gibt.

Besteht die Gefahr, dass Kosten zur Schaffung erneuerbarer Energien auf die Kunden umgelegt werden?

Das ist die zentrale Herausforderung der Energiewende. Verbraucher zahlen derzeit durch erhöhte Preise die Energiewende und viele energieintensive Unternehmen sind ausgenommen. Ich glaube, dass das dringend evaluiert werden muss. Man muss über das Thema Stromsteuer nachdenken und die Energiewende langfristig so gestalten, dass es soziale Energiepreise gibt.

Bürgerbeteiligung ist ein gutes Stichwort. Mehr als 150 000 Bürger leisteten ihre Unterschrift zum Erhalt der Amtsgerichte wie z.B. das in Grevesmühlen. Was, wenn die einfach übergangen werden?

Es wird jetzt geprüft, wie viele Unterschriften es real sind. Ich hoffe, dass das Quorum erreicht ist. Aber das zu ignorieren, das zeugt immer davon, dass es ein Stück weit Arroganz der Macht gibt. Und Arroganz der Macht ist noch nie für eine Regierung gut gewesen. Ich hätte nicht nur der Justizministerin, sondern in dem Fall auch dem Ministerpräsidenten geraten, dieses Votum und die Proteste sehr ernst zu nehmen. Ich finde, hier sollte man noch mal inne halten und zumindest ernsthaft diskutieren, auch mit dem Richterbund und anderen sehr Engagierten.

Wie stufen Sie das Verhalten der Justizministerin ein?

Ich finde es wirklich inakzeptabel. Gerade für eine Justizministerin, die ja das Votum der Bürger annehmen sollte, ist es wirklich verwerflich zu sagen: „Die Sache ist beschlossen, wir ziehen das durch.“ Ich glaube, das befördert Politikerverdrossenheit.

Welche Lösung wünschen Sie sich?

Dass man die Interessen von Standorten wahrnimmt. Deshalb sollte man ein Stück zurücktreten und dann sowohl partei-, als auch außerparlamentarisch übergreifend versuchen, sowohl aus Effizienz- als auch aus Strukturgründen zu schauen, wie eine effiziente Lösung aussieht. Einfach ignorieren, ist nicht zu akzeptieren. Wir sehen ja, dass die finanziellen Effekte bei den Großkreisen nicht so eingetreten sind, wie sie prognostiziert wurden.

 

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