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Umweltaktivisten fordern Stopp der Giftmüllaktion : Asbesttransporte auf dem Prüfstand

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Gegner der Asbesttransporte haben Beschwerde bei der Europäischen Union eingelegt. In Brüssel soll geprüft werden, ob der größte Giftmülltransport Deutschlands überhaupt mit EU-Geldern gefördert werden darf.

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erstellt am 24.Nov.2011 | 10:03 Uhr

Selmsdorf | Gegner der Asbesttransporte von Hannover-Luthe auf die größte Sondermülldeponie Europas nach Selmsdorf haben Beschwerde bei der Europäischen Union eingelegt. In Brüssel soll geprüft werden, ob der größte Giftmülltransport Deutschlands überhaupt mit EU-Geldern gefördert werden darf. Die geplanten Asbesttransporte verstoßen laut Schreiben an die EU, das unserer Zeitung vorliegt, gegen nationale und europäische Vorgaben und gegen Gerichtsbeschlüsse.

Die Transportgegner erheben den Vorwurf, dass bei der Aufnahme des Sondermülls, beim Transport und beim Abkippen hochgiftige Asbestfasern freigesetzt würden. Unklar sei außerdem, weshalb der Eigentümer und Betreiber der Halde bei Hannover, die Fulgurit GmbH, die Deponie nicht selbst sanieren muss. Dies sei von den zuständigen Behörden der Region Hannover nur unzureichend geprüft worden, heißt es.

Das Gesetz zur sparsamen Verwendung von Haushalts- und Steuergeldern hätte nach Ansicht der Transportgegner eine eingehende Prüfung nötig gemacht. Sinnvoller und günstiger wäre es laut Schreiben, die Halde in Luthe vor Ort zu sanieren. Der "eigentliche Grund", weshalb dies nicht in Erwägung gezogen wurde, sei "die öffentlichen Fördergelder der EU", heißt es. Die EU fördert die geplanten Asbesttransporte über mit rund vier Millionen Euro - das ist nicht ganz die Hälfte der Gesamtkosten.

Spätestens von kommender Woche an sollen rund 170 000 Tonnen Asbestmüll von Hannover-Luthe auf die Deponien nach Rondeshagen in Schleswig-Holstein und nach Selmsdorf in Nordwestmecklenburg gebracht werden. Gutachter und auch Richter des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg hatten Bedenken gegen die Transporte geäußert, die vor drei Jahren noch von Hannover-Luthe auf die 30 Kilometer entfernte Deponie nach Hannover-Lahe geplant waren. Sie befürchteten, dass beim Transport Asbestfasern freigesetzt und die Gesundheit von Anwohnern gefährdet werden könnten. Einer Entscheidung des OVG Lüneburg zufolge "dürfen die Asbestabfälle nur in geschlossenen, staubdichten Behältern angeliefert und auf der Deponie nicht verkippt werden."

Die geplante Transportmethode - die Asbestabfalle auf den Lkw sollen mit Schaum und einer Plane gegen Austrocknung geschützt werden - hatte das Oberverwaltungsgericht damals nicht gebilligt. Es hat vorgeschrieben, der Asbestschlamm darf nur in Big Bags transportiert werden. "Der Beschluss des Gerichtes wird komplett ignoriert", heißt es in dem Schreiben an die EU. Dies verstoße nicht nur gegen nationale Transportvorschriften, sondern auch gegen die europäische Vorgabe, die Freisetzung von Asbestfasern zu minimieren und zu eliminieren, kritisieren die Transportgegner. Sie kommen zu dem Fazit: "Dieses mit Steuergeldern massiv geförderte Projekt widerspricht in allen Punkten dem Nachhaltigkeitsgedanken."Für eine vermeidbare Gefährdung der Gesundheit von Menschen dürften keine Millionen Euro Fördermittel eingesetzt werden." Sie fordern die EU auf, zu handeln und die geplanten Asbest transporte zu stoppen.

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