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fusion von gemeinden : Arme Dörfer werden in Ehe gelockt

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Koordinierungsstelle für Zusammenschlüsse hat ihre Arbeit aufgenommen

svz.de von
erstellt am 18.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Aktuell steht wieder einmal die Frage im Raum: Wer kann mit wem, oder besser gesagt, wer sollte mit wem? Es geht um die Hochzeit von Gemeinden: „Das geschieht alles mit absoluter Freiwilligkeit, wir sind nur beratend tätig und begleiten eine eventuelle Fusion“, erklärt Jürgen Ditz (SPD), einer der beiden Mitarbeiter der für diesen Prozess neu gegründeten Koordinierungsstelle. Der ehemalige Bürgermeister von Grevesmühlen, der sich erst vor wenigen Wochen in den Ruhestand verabschiedet hat, ist vom Innenministerium zum 1. Januar zum beauftragten Berater berufen worden. Sein Kompagnon ist der bisherige Mitarbeiter der Kommunalaufsicht, Florian Schneider. Er ist der vom Landkreis einzustellende Bedienstete. „Wir haben uns für die beiden Fachmänner entschieden, weil sie in jeglicher Hinsicht die nötige Erfahrung besitzen“, begründet Landrätin Kerstin Weiss (SPD). Die Koordinierungsstelle ist auf zwei Jahre befristet und der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises angegliedert.

Hintergrund ist das neue Gemeindeleitbildgesetz Mecklenburg-Vorpommerns, auf dessen Grundlage in jedem Kreis eine solche Koordinierungsstelle gegründet wurde. Im Kern sollen die dabei helfen, die Gemeinden zukunftsfähig zu machen. So soll ein einheitlicher Kriterienkatalog dafür sorgen, dass sich die Kommunen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit richtig einschätzen. „Diesen Katalog wollen wir bis Mitte/Ende März erarbeitet haben“, so Jürgen Ditz. Damit wolle man dann zu allen Amtsausschusssitzungen im Landkreis fahren und sich dort den Gemeinden vorstellen. „Ich bin in meiner Tätigkeit völlig weisungsungebunden und unterliege keiner Kontrolle“, so Unruheständler Ditz. Für ihn stehe im Vordergrund, dass die Gemeinden, sollten sie fusionieren wollen, auch zueinander passen. Kriterien dafür seien beispielsweise bereits bestehende Kirchgemeinden, befreundete Vereine oder eine gemeinsame Schule.

Sollte eine von den kleinen Gemeinden ihre Eigenständigkeit aufgeben, winkt immerhin eine Mitgift von 200 000 Euro. Dennoch keine Option für Wolfgang Reetz aus Thandorf: „Das hört sich zwar im ersten Moment verlockend an. Aber wer weiß, was Infrastruktur kostet, der weiß auch, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und langfristig auch keine Verbesserung der Situation nach einer Fusion sicher ist“, macht der Bürgermeister der kleinsten Gemeinde Nordwestmecklenburgs seine Sicht auf die Dinge deutlich.

Die Gemeinde Thandorf ist mit knapp 150 Einwohnern eine von neun eigenständigen Kommunen im Kreis, die weniger als 300 Bewohner haben, weitere 16 haben unter 500 und 27 unter 1000 Einwohner. Insgesamt besteht Nordwestmecklenburg aktuell aus 85 Städten und Gemeinden, hinzu kommt die Kreisstadt Wismar.

Einen konkreten Fall gibt es allerdings bereits: Die Gemeinde Grambow im Amt Lützow-Lübstorf will mit der Gemeinde Wittenförden fusionieren. Problem: Wittenförden gehört nicht nur zu einem anderen Amt, sondern auch zu einem anderen Landkreis, nämlich Ludwigslust-Parchim. „Es ist jeder Gemeinde freigestellt, mit wem sie zusammengehen will, wir legen da keine Steine in den Weg“, sagt Landrätin Weiss auf Nachfrage der SVZ.

Doch bei all der offiziell propagierten Freiwilligkeit lässt Ditz am Ende doch die Katze aus dem Sack: „Dieses Projekt läuft bis zur Landtagswahl 2020. Wie sich die nächste Landesregierung gegenüber Gemeinden verhält, die sich nicht tragen können, wird sich zeigen.“ In einem sind sich aber alle einig: Wichtig ist, dass sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land verbessert.

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