Streit : Angriff auf Wismarer Bettensteuer

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Ein Unternehmerehepaar legt Widerspruch gegen Steuerbescheid ein und plant den Gang vor das Verwaltungsgericht

svz.de von
04. September 2015, 08:00 Uhr

Ein Unternehmerehepaar probt den Aufstand: Svenja und Norbert Preuss gehen rechtlich gegen die umstrittene Bettensteuer in der Hansestadt Wismar vor. Die Inhaber des Hotels „Alter Speicher“ haben gegen den ersten Steuerbescheid, der diese Zwangsabgabe enthält, Widerspruch eingelegt und scheuen auch nicht den Gang vor das Verwaltungsgericht.

„Wir fühlen uns nach wie vor ungerecht behandelt. Ein Teil einer Branche soll die Zeche für alle zahlen und die Löcher im Haushalt der Stadt schließen“, kritisiert Svenja Preuss. Die Beträge, um die es am Ende geht, würden in den Schuldenlöchern der mit 110 Millionen Euro verschuldeten Hansestadt versinken und nicht in den Tourismus investiert. Auf dem Steuerbescheid für das 2. Quartal macht die zum April dieses Jahres eingeführte pauschale Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent pro Privat-Übernachtung circa 4500 Euro für die beiden Hoteliers aus. Doch bereits für das Sommerquartal rechnet Norbert Preuss mit einer Verdreifachung. Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen werde man erstmals zum 31. Dezember 2015 an Zahlen festmachen können.

Mit dem Widerspruch ist der Hansestadt nach monatelangen Einigungsversuchen der Fehdehandschuh entgegengeschleudert worden. Dass diese dem Widerspruch gegen den Steuerbescheid stattgeben wird, damit rechnen weder die beiden Unternehmer, noch deren juristischer Beistand. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt Wismar den Widerspruch in den kommenden ein bis zwei Monaten prüfen und dann ablehnend bescheiden wird. In dem Fall werden wir Klage beim Verwaltungsgericht einreichen“, sagt der Rostocker Rechtsanwalt Jürgen Sattler.

Sollte das Verwaltungsgericht entscheiden, dass die Übernachtungssteuer bereits als Norm rechtswidrig ist, stünde der Wismarer Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) vor einem riesigen Scherbenhaufen. „Dann kippt die gesamte Bettensteuer und die Stadt müsste die von den Übernachtungsgästen unrechtmäßig eingezogenen Beträge an selbige zurückzahlen“, so Jürgen Sattler weiter.

„Diese Abgabe ist eine Strafsteuer“, sagt Svenja Preuss. „Die betroffenen Unternehmen werden dafür bestraft, dass sie Gäste in die Stadt holen. Und die Gäste werden dafür bestraft, dass sie sich Wismar nicht nur anschauen, sondern auch noch hier übernachten wollen.“

Das sehen die Verantwortlichen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands genauso. Matthias Dettmann, DeHoGa-Hauptgeschäftsführer in MV: „Betten- oder Übernachtungssteuern sind investitionshemmend, erschweren ein freiwilliges Engagement in der Tourismusfinanzierung, bedeuten ein deutliches Mehr an Bürokratie sowie eine höhere finanzielle Belastung für Gäste und Gastgeber gleichermaßen.“ Ein Schlussstrich könne deutschlandweit nur mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gezogen werden. Sonst gebe es immer wieder Kommunen, die sich an der Einführung einer solchen Steuer versuchen würden.

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