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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

15. Dezember 2017 | 01:57 Uhr

Gerichtsreform : Amtsgericht steht vor dem Aus

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Initiatoren des Volksentscheids kritisieren Schließung des Amtsgerichtes Grevesmühlen. Bund der Kriminalbeamten unterstützt Volksentscheid

von
erstellt am 08.Jul.2015 | 23:38 Uhr

55 Tage vor dem Volksentscheid zur so genannten Gerichtsreform verliert die Region Nordwestmecklenburg erneut ein Gericht. Nachdem Gadebusch noch bis zum Jahr 2000 Zweigstelle von Grevesmühlen war und auf Betreiben der Landesregierung vollständig von der Bildfläche verschwand, wird nun das Amtsgericht Grevesmühlen aufgelöst. Es wird anschließend in eine Zweigstelle des Amtsgerichtes Wismar umgewandelt. Für den morgigen Freitag um 12 Uhr rufen daher die Initiatoren des Volksentscheids zu einer Protestveranstaltung vor dem Grevesmühlener Gerichtsgebäude in der Bahnhofstraße auf.

„Der Niedergang der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern schreitet ungeachtet der zahlreichen Proteste voran“, sagte der Vorsitzende des Landesrichterbundes Axel Peters. „Aber, wir nutzen die Gelegenheit, um für ein ,Ja’ zum Volksentscheid, der am Sonntag, den 6. September 2015 stattfinden wird, zu werben.“

Inzwischen hat auch der Bund der Kriminalbeamten alle Wahlberechtigen aufgerufen, am 6. September mit einem ,Ja’ beim Volksentscheid gegen die von SPD und CDU beschlossene Reform zu stimmen. Die von umfangreichen Personaleinsparungen gebeutelte Polizei befürchtet aufgrund der langen Wege zu den Gerichten bei den alltäglichen Vorführungen und Zeugenaussagen weitere Qualitätseinbußen. „Statt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, müssen die Beamten ihre Arbeitszeit künftig mit langen Anfahrten und größeren Wartezeiten bei Gericht verplempern“, erklärt Peters die Sorgen der Polizisten.

Mit der vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturreform sollen fünf von
21 Amtsgerichten geschlossen, sechs weitere Nebenstellen werden. Justizministerin Uta-Maria Kuder will mit der Reform zukunftsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Gerichtsstrukturen schaffen.

Nach SVZ-Informationen sollen nach der Umwandlung zur Zweigstelle sämtliche Prozesse nicht mehr in Grevesmühlen, sondern in Wismar verhandelt werden. Das betrifft alle Straf-, Familien- und Zivilsachen. Von den derzeit fünf Richterinnen und Richtern in Grevesmühlen soll nur noch einer an dem Standort tätig sein.

Das Justizministerium versucht Ängste zu nehmen: „Auch künftig können alle für die Bürger wesentlichen Angelegenheiten vor Ort in der Zweigstelle Grevesmühlen erledigt werden.“ Die Zweigstelle Grevesmühlen sei nicht vergleichbar mit der damaligen Zweigstelle Gadebusch, betonte gestern auf SVZ-Anfrage Ministeriumssprecher Tilo Stolpe. Die Zweigstelle Grevesmühlen sei gesetzlich festgeschrieben und könne nur nach einer Gesetzesänderung aufgehoben werden. Nach Ministeriumsangaben soll in der Zweigstelle Grevesmühlen künftig Arbeit für 40 bis
42 Beschäftigte geben, darunter ein Richter und
13 Rechtspfleger.

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