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Bürgermeister schließen sich zusammen : Allianz gegen das Land MV

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Im Streit um die Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen wird der Ton rauer. Bürgermeister aus Nordwestmecklenburg kündigten Proteste gegen die Finanzpolitik von MV an und schließen Klagen nicht aus.

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erstellt am 08.Feb.2013 | 06:17 Uhr

Rehna/Grevesmühlen | Im Streit um eine bessere Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen wird der Ton rauer. Bürgermeister aus Nordwestmecklenburg kündigten öffentliche Proteste gegen die Finanzpolitik des Landes MV an und schließen Klagen nicht mehr aus. Das wurde bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen deutlich. Dort begannen Bürgermeister zudem mit dem Schmieden einer Allianz von Städten, Kommunen und Landkreisen.

Der Amtsvorsteher des Amtes Lützow-Lübstorf, Helmut Haberer, warnte in der Sitzung vor den Auswüchsen der Finanzpolitik und machte dies an einem Beispiel fest: "Wir haben im Amtsbereich von 2009 bis 2011 4,6 Prozent unserer Einwohner verloren. Im gleichen Zeitraum hat sich die Finanzmittel-Zuwendung auf ein Minus von 42 Prozent bewegt. Das ist ein Verhältnis, das so nicht mitgetragen werden kann." Nach seinen Angaben geraten durch die gesetzlichen Regelungen des Finanzausgleiches mindestes 95 Prozent aller Gemeinden des Landes in eine finanzielle Schieflage. "Wir müssen mit dem Finger auf unsere Landesregierung und den Landtag zeigen. Dort werden unsere Interessen nicht genügend berücksichtigt und vertreten", so Haberer.

Regierungssprecher Andreas Timm kontert: "Das trifft nicht zu. Aus den Kommunalen Finanzberichten des Landesrechnungshofs geht hervor, dass die Kommunen im Land die letzten Haushaltsjahre insgesamt mit einem Plus abgeschlossen haben." Aufgrund der verbesserten Steuereinnahmen im Jahr 2012 werde den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 55 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. "Das Land fährt einen Kurs der soliden Finanzpolitik, aber nicht auf Kosten der Kommunen", sagte Timm auf SVZ-Anfrage.

Darüber dürfte Perlins Bürgermeister Hans-Heinrich Franck nur bitter lachen können. "Unser Haushalt 2013 liegt schon jetzt bei einem Minus von 17 Prozent. Es ist einfach so, dass wir von den 105 000 Euro, die wir vom Land bekommen, schon jetzt 95 000 Euro an den Kreis Nordwestmecklenburg geben. Sparen geht nicht mehr oder wir können unsere Kommunen bald vergessen. Wir können unsere Hausaufgaben nicht mehr erledigen."

Auch Thandorfs Bürgermeister Wolfgang Reetz ist wütend. "Ich habe den Eindruck, Herr Caffier und Frau Polzin gießen Weihrauch über sich aus. Mein Eindruck ist, dass gerade für diesen Herrn und diese Dame ein kommunaler Scherbenhaufen das angestrebte poli tische Vermächtnis ist. Wenn wir uns dagegen nicht wehren, weiß ich nicht, wie lange es noch eine kommunale Selbstverwaltung in diesem Lande geben wird", sagte Reetz. Pikiert war der Thandorfer Bürgermeister auch darüber, dass kein Vertreter der Landesregierung an der Versammlung in Grevesmühlen teilnahm. Reetz wollte die Wörter "bodenlose Frechheit" ins Protokoll geschrieben wissen.

Trotz der verhärteten Fronten wird der Dialog fortgesetzt. Regierungssprecher Andeas Timm kündigte ein Gespräch von Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier mit den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte am 7. März an. Dabei dürfte es auch um eine Forderung von Nordwestmecklenburgs Landrätin Birgit Hesse gehen: Das Land soll die Mehrkosten, die durch die Landkreisneuordnung entstanden sind, übernehmen.

Bislang stellte das Land 36 Millionen Euro in MV für vorübergehende Mehrausgaben zur Verfügung. "Von Seiten der Kommunen wird nun gesagt, dass das nicht reicht. Das wird sicher Thema beim Gespräch (...) am 7. März sein", so Regierungssprecher Timm.

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