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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

18. Dezember 2017 | 23:16 Uhr

Rehna : Ärger mit maroden Altbauten

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Landkreis muss jährlich in 50 Fällen mit Sicherung in Vorkasse gehen

von
erstellt am 21.Jan.2017 | 04:45 Uhr

Die Einfahrt in die Goethestraße in Rehna bleibt für die Klosterstadt ein Schandfleck. Nach Bemühungen, das einsturzgefährdete Haus in Höhe der Ampelkreuzung zu sichern, droht das Gebäude nun erneut in Teilen in den Gehwegbereich zu stürzen. „Ein für die Stadt unbefriedigender Zustand“, sagt Rehnas stellvertretender Bürgermeister Henry Wanzenberg. Erst im Dezember ließ die Kommune mit Unterstützung des Landkreises eine sogenannte Ersatzvornahme vornehmen, das obere Stockwerk des ehemaligen „Jacke wie Hose“ Geschäftes kontrolliert einstürzen.

Vom Gebäudeeigentümer gibt es bislang keine wirkliche Spur. Wie Martin Kalugin, Mitarbeiter des Ordnungsamtes, gegenüber der SVZ sagte, sei „der Eigentümer nur schwer zu greifen“. Folglich hätten Stadt und Amt bei Personen und Eigentümern, die nicht nach dem Grundsatz Eigentum verpflichtet arbeiten, das Nachsehen. „Da sind uns die Hände gebunden“, sagt Kalugin. Soweit bekannt, soll es dem Bauordnungsamt des Kreises nun gelungen sein, eine zustellbare Adresse zu ermitteln. Die Behörde möchte schlichtweg ihre finanziellen Aufwendungen zurückerstattet wissen. Ob das gelingt, hängt letztlich auch davon ab, ob und wie möglicherweise die Eigentümer oder Eigentümer-Gemeinschaft verschuldet sind.

Ein rechtliches Problem, welches dem 1. Stellvertreter der Landrätin, Mathias Diederich als zuständiger Fachbereichsleiter bekannt ist: „Wir müssen als Bauordnungsbehörde häufig tätig werden, wenn Gebäude einsturzgefährdet sind oder sonst eine Gefahr von ihnen ausgeht. Im Landkreis gibt es jährlich zirka 50 solcher Fälle.“ Bei einem Zehntel davon müsse der Landkreis selbst die Sicherungsmaßnahmen vornehmen, weil der Eigentümer nicht auf Aufforderung tätig werde. „Ich halte es für unverantwortlich, wenn Gebäudeeigentümer ihren Pflichten zur Erhaltung der Standsicherheit und Einhaltung von Bauvorschriften nicht nachkommen und so Nachbarn, Mieter und sich selbst gefährden“, fügt Mathias Diederich hinzu. Es sei bedauerlich, dass es immer wieder Eigentümer gebe, welche versuchen, sich hier auf Kosten der Allgemeinheit aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Denn für einen Teil der vom Landkreis veranlassten Ersatzvornahmen können die Kosten nicht oder nur in einem langwierigen Verfahren wieder reingeholt werden. Der Landkreis stellt hierfür jährlich 10 000 Euro im Haushaltsplan ein.

Baurechtsverstöße und die Gefährdung dadurch, sind kein Kavaliersdelikt. Muss der Landkreis für Ersatzvornahmen in Vorleistung treten, müssen Eigentümer u.a. mit einer Zwangsvollstreckung ihrer Immobilie rechnen, beispielsweise durch Eintragung von Grundpfandrechten im Grundbuch.

Im Fall Rehna erfolgt bis auf Weiteres die Sicherung des Gehweges durch einen Bauzaun.  

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