Thandorf : Ärger mit dem Landkreis

„Eine Aufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit fände ohne Frage schon heute viele Unterstützer“, so Bürgermeister Wolfgang Reetz.
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„Eine Aufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit fände ohne Frage schon heute viele Unterstützer“, so Bürgermeister Wolfgang Reetz.

Seit Monaten warten Eltern und Kommunalpolitiker auf eine Lösung beim Schullastenausgleich

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07. November 2014, 11:45 Uhr

Kommunalpolitiker und Einwohner aus Thandorf sind sauer. Sie warten seit Monaten bei der Frage des Schullastenausgleichs auf eine Lösung für Kinder, die in begründeten Ausnahmefällen ein Gymnasium mit spezieller Schwerpunktausrichtung im benachbarten Schleswig-Holstein besuchen.

In den Klassenstufen 5 und 6 übernimmt der Schulverband Schlagsdorf nach vorheriger Prüfung zwar diese Kosten. Von Klassenstufe 7 an ist dann aber der Landkreis Nordwestmecklenburg für diese Entscheidung zuständig. „Und genau hier fangen die Probleme an“, sagt Thandorfs Bürgermeister Wolfgang Reetz. Denn der Landkreis zahle grundsätzlich nur die Kosten für das zuständige Gymnasium, zumeist Schönberg. Das bedeutet: Ab der Klassenstufe 7 droht im Extremfall wieder ein Schulwechsel – also zurück nach Mecklenburg.

Um ein sinnvolles Vorgehen zur grenzübergreifenden Übernahme der Kosten abzustimmen, gab es daher im Mai dieses Jahres ein Treffen in Ratzeburg. An der Tagung nahmen Mitglieder der Schulverbände Schlagsdorf und Ratzeburg sowie der Verwaltungen aus Schleswig-Holstein und Nordwestmecklenburg teil.

Das Positive daran: Ein Vertreter der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg stellte eine kurzfristige Prüfung inklusive Entscheidung in Aussicht. Das Negative ist: „Trotz vielfacher Nachfragen hat es aus der Kreisverwaltung bis zum heutigen Tage noch nicht einmal eine Information zum Zwischenstand gegeben, geschweige denn eine Entscheidung“, so Bürgermeister Reetz. Dies sei ein Verhalten, das auch im Ratzeburger Rathaus nur Kopfschütteln hervorrufe. „Ich frage mich, wann sich endlich auch im Landkreis die Einsicht durchsetzt, dass man Dienstleister der Bürger und Gemeinden ist“.

Lange wollen sich Thandorfer nicht mehr hinhalten lassen. Inzwischen überlegen Eltern betroffener Schüler, ob sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.

Mit der Kritik konfrontiert, erklärte Kreis-Pressesprecherin Petra Rappen: „Derzeit wird durch die Verwaltung an einem Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Schulverband Ratzeburg und dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Regelung/Verfahrensweise des Schullastenausgleichs gearbeitet.“ Diese Vereinbarung sei erforderlich, da das Schulgesetz MV keine länderübergreifenden Regelungen hierzu enthalte. Diese Vereinbarung bedürfe der Zustimmung der zuständigen Gremien. Zwischenzeitlich erfolgte nach Verwaltungsangaben auch eine Kontaktaufnahme mit dem Schulverband Ratzeburg und es seien u. a. Zuarbeiten erbeten worden.

Gleichzeitig räumt der Landkreis eigene Fehler ein: „Leider wurde es versäumt, den Bürgermeister der Gemeinde Thandorf über den aktuellen Sachstand zu informieren. Dieses bitten wir zu entschuldigen. Die Information wird jetzt nachgeholt“, erklärte Kreis-Pressesprecherin Petra Rappen auf SVZ-Anfrage.
 

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