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Gerichtsreform : Ämter unterstützen Volksbegehren

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

In Gadebusch, Lützow und Rehna können Bürger mit ihrer Unterschrift gegen geplante Gerichtsschließungen protestieren

von
erstellt am 04.Apr.2014 | 00:23 Uhr

Für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform in MV gibt es weitere Unterstützung. So liegen die Unterschriftenlisten im Bürgerbüro der ehemaligen Kreisstadt Gadebusch aus. Jener Stadt, in der es einst auch ein Amtsgericht gab und das nur vier Jahre nach seinem Ausbau nicht mehr genutzt wurde. Darüber seien Gadebuscher noch heute sauer, sagt der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Gadebusch, Andreas Lausen. Nach seinen Angaben ist die Gerichtsstrukturreform eines der am meisten diskutierten Themen in den Dörfern. „In jeder Bürgerfragestunde beschweren sich Einwohner darüber, warum etwas geschlossen werden solle, was zuvor teuer gebaut worden sei. Die Bürger gehen da nicht mit – das wird deutlich“, so Lausen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt, die Anzahl der Amtsgerichte im Land von 21 auf zehn zu reduzieren. Auch der Amtsgerichtsstandort Grevesmühlen, der 2005 für mehrere Millionen Euro ausgebaut wurde, soll zur Außenstelle des Amtsgerichtes Wismar herabgestuft werden. Langfristig ist mit einer Schließung des Standortes Grevesmühlen zu rechnen.

Gegen diese Planung ist ein landesweites Volksbegehren gestartet worden. „Bürger, die mit der Schließung von Amtsgerichtsstandorten nicht einverstanden sind, können sich in die Liste für das Volksbegehren eintragen. Die Liste liegt im Bürgerbüro des Amtes Gadebusch zu den üblichen Sprechzeiten aus“, informiert Andreas Lausen.

Auch die Ämter Lützow-Lübstorf sowie Rehna werden das Volksbegehren nicht behindern. Die Unterschriftenlisten werden von Montag an im Bürgerbüro Lübstorf, in der Meldestelle Lützow sowie im Bürgerbüro Rehna ausliegen. „Dass Einwohner doppelte Wege bis zum einem Amtsgericht in Kauf nehmen sollen, ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Rehnaer Amtsvorsteher Andreas Spiewack.

Der Umgang mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform löste in dieser Woche zudem massiven Ärger im Kreisvorstand der Linken aus. Durch zahlreiche Anrufe bei Partei und Kreistagsfraktion sei herausgekommen, dass die Kreisverwaltung auf Anweisung des amtierenden Landrates die Listen zur Unterschrift nicht ausgelegt habe, erklärt Kreisvorstandsmitglied Horst Krumpen. „Trotz eines unterstützenden Kreistagsbeschlusses aus dem Jahr 2012 zum Erhalt des vollwertigen Amtsgerichtes in Grevesmühlen, schickte der amtierende Landrat die Listen kommentarlos zurück an den Absender“, so Krumpen weiter. Er und weitere Vorstandsmitglieder der Linken fordern Landrat Gerhard Rappen auf, die Gerichtsstrukturreform zu unterstützen und die Listen in der Verwaltung des Kreises auszulegen.

Der Landrat selbst hatte in dieser Woche erklärt, dass derzeit ein politisches Votum als Grundlage für das Auslegen der Unterschriftenlisten innerhalb der Kreisverwaltung fehle. Ein Dringlichkeitsantrag für einen entsprechenden Beschluss war wenige Wochen zuvor vom Kreistag abgelehnt worden (SVZ berichtete).


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