Zweckverband und Anwohner in Gadebusch im Clinch : Abwasserstreit nimmt kein Ende

Die Gadebuscher Leonide Baum, Jürgen Boldt und Günter Voß fürchten eine Kostenlawine auf sich zurollen.  Fotos: Michael Schmidt
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De Gadebuscher Leonide Baum, Jürgen Boldt und Günter Voß fürchten eine Kostenlawine auf sich zurollen. Fotos: Michael Schmidt

Zweckverband will Leitungen im Gadebuscher Birkenweg außer Betrieb nehmen / Anwältin spricht von einem irrationalen Verhalten des Verbandes

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18. März 2016, 04:45 Uhr

In der Stadt Gadebusch droht ein Abwasserstreit neu aufzuflammen. Dabei schien dieser längst beendet, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine Beschwerde des Zweckverbandes Radegast zurückgewiesen hat – und Anwohner des Birkenwegs aufatmen konnten. Doch nun flatterte ihnen wieder Post vom Zweckverband ins Haus. Darin kündigt der kommunale Verband an, seine „teilweise überbauten und auf Privatgrund liegenden Schmutzwasserleitungen außer Betrieb“ nehmen zu wollen. Um eben diese Leitungen hatte es zuvor einen jahrelangen Rechtsstreit gegeben. Dabei pochten Anwohner mit Erfolg darauf, dass die Leitungen zur öffentlichen Schmutzwasser-Entsorgungsanlage des Zweckverbandes gehören. Sie bekamen vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Recht. Die obersten Verwaltungsrichter MV ließen zudem keine Revision in diesem Fall zu.

Der Zweckverband hält die Urteile aber offenbar bis heute für falsch. Nun will er die betroffenen Leitungen außer Betrieb nehmen. Die Anwohner wären damit gezwungen, ihre Grundstücke umzuschließen. Denn der Zweckverband argumentiert, die Möglichkeit dafür geschaffen zu haben.

Anwohner fürchten, dass dadurch eine Kostenlawine auf sie zurollen könnte. Denn die vorhandenen Anschlüsse auf der Rückseite ihrer Wohnblöcke müssten im schlimmsten Fall auf die Vorderseite verlegt werden. Geflieste Keller müssten dabei aufgestemmt und Terrassen im vorderen Bereich der Häuserblöcke durchbrochen werden. „Niemand weiß, was für Folgen und mögliche Gebäudeschäden eine derartige Maßnahme nach sich ziehen kann“, sagt Leonide Baum. Sie empfinde die Forderung des Zweckverbandes als unerhört und nicht nachvollziehbar. Anwohner Günter Voß meint: „Ich bin davon überzeugt, dass kein Richter dem Zweckverband Recht geben wird.“ Notfalls wollen die Betroffenen sogar vor ein europäisches Gericht ziehen.

Vertreten werden Anwohner des Birkenweges von der Schweriner Rechtsanwältin Anne Homann-Trieps. Sie geht davon aus, dass niemand im Birkenweg seine Keller aufstemmen müsse. „Der Zweckverband versucht hier einen Anschlusszwang zu konstruieren, obwohl die Grundstücke schon vor Jahren durch den Zweckverband angeschlossen wurden. Es ist ein sehr ungewöhnliches und nicht mehr rationales Verhalten, was dieser kommunale Verband an den Tag legt“, sagt Anne Homann-Trieps.

Das sieht die Geschäftsführerin des Verbandes, Claudia Westphal, anders. Sie betont, dass der Zweckverband nach Recht und Gesetz arbeite und bei einer Neuregelung der Leitungssituation nicht für einen „kostenlosen“ Ersatz zu sorgen brauche. Denn dies würde zu einer unangemessenen Belastung der Abgabenzahler im Verbandsgebiet führen.

In den Fall kommt inzwischen Bewegung. Der Bürgerbeauftragte des Landes MV ist informiert. Darüber hinaus wollen sich Vertreter des Zweckverbandes und Anwohner am 30. März zu einer Beratung im Birkenweg treffen. Verbands-Geschäftsführerin Claudia Westphal wird den Anwohnern dann möglicherweise erneut ein Angebot unterbreiten. Dabei könnte eine Kostenteilungs-Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern geschlossen werden. Diese würde regeln, dass die Hausanschlussleitung dorthin gelegt wird, wo die jetzigen Leitungen liegen. Individuelle Ratenzahlungen könnten vereinbart werden. Ob dies den Anwohnern reicht, wird sich zeigen.  

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