Grevesmühlen : Abbau des Investitionsstaus

SPD will Mehreinnahmen aus Finanzausgleich für Straßenbau einsetzen

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10. Mai 2019, 05:00 Uhr

Nach Veröffentlichung der vorläufigen Zahlen über die Auswirkungen der Vereinbarung zum kommunalen Finanzausgleich für die Gemeinden, Städte und Landkreise durch das Ministerium für Inneres und Europa hat die SPD-Kreistagsfraktion Vorschläge zur Verwendung der zu erwartenden Mehreinnahmen unterbreitet. „Gemäß des vorliegenden Zwischenergebnisses kann der Landkreis Nordwestmecklenburg im Jahr 2020 mit Mehreinnahmen in Höhe von zirka 16,2 Millionen Euro rechnen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Glaner. Diese Mittel könnten unter anderem zum Abbau des Investitionsstaus bei den Kreisstraßen schrittweise eingesetzt werden. „Auch die Städte und Gemeinden sollen an den Mehreinnahmen durch eine Absenkung des Kreisumlagensatzes beteiligt werden“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Griem – auch über den Einsatz zusätzlicher Mittel zur konzeptionellen Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis, ist seine Idee.

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