Rieps : 167 Unterschriften gegen Windpark

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Manfred Sosnowski und Sandra Strehle-Pollmann von der Interessengemeinschaft Windkraft präsentieren eine Unterschriftenliste. Foto: Nowitzki

In den Streit um den Bau von Windkraftanlagen kommt Bewegung. Die Riepser Gemeindevertretung und die Interessengemeinschaft Windkraft einigten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe.

svz.de von
09. Mai 2013, 07:18 Uhr

Rieps | In den Streit um den Bau von Windkraftanlagen in der Gemeinde Rieps kommt Bewegung. Die Gemeindevertretung und die Interessengemeinschaft Windkraft einigten sich am Dienstagabend darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen.

Seit Wochen spaltet die Diskussion die Gemeinde. Im Dreieck Rieps, Thandorf-Schlagsdorf könnte ein Windpark entstehen. Das Unternehmen Nordwind möchte dort acht Anlagen aufbauen. Zwar ist die Entscheidung, ob überhaupt gebaut werden darf, noch nicht gefallen, doch das rund 90 Hektar große Areal ist ein möglicher Eignungsraum. Ob aus dem möglichen ein tatsächlicher Eignungsraum wird, entscheidet sich 2015 oder 2016.

Wo Windkraftanlagen gebaut werden, wollen weder Landesregierung noch Regionaler Planungsverband (RPV) gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden. Doch wie ist die Stimmung in Rieps überhaupt? Dieser Frage gingen Vertreter der Interessengemeinschaft mit einer Unterschriftenliste nach. "Von 277 stimmberechtigten Bürger haben 167 unterschrieben, dass sie keine Windkraftanlagen wollen", erklärte Manfred Sosnowski. Mehr als 60 Prozent der Riepser, so Sosnowski, seien damit anderer Meinung als der Gemeinderat.

Die Einwohner befürchten die Lärmbelästigung und den Schattenwurf der Anlagen. Der Windpark bedeute zudem eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und könnte den Wert der Grundstücke sinken lassen.

Der Gemeinderat hatte das Thema auf die Tagesordnung seiner Sitzung in der kommenden Woche gehoben (SVZ berichtete). Die Interessengemeinschaft befürchtet, vom Lauf der Dinge überrollt zu werden. "Warum kann die Entscheidung nicht nach den Sommerferien getroffen werden?", fragt Manfred Sosnowski. "Warum müsse sie jetzt fallen?"

"Ich habe noch Klärungsbedarf", räumte Gemeindevertreter Achim Bohmhammel ein. Eine Entscheidung in der nächsten Woche finde auch er verfrüht. Sonst blieb es auffällig ruhig in den Reihen der Gemeindevertreter. Erst nach mehrmaligen Aufforderungen äußerten sich auch andere Gemeinderatsmitglieder. Alexander Balck verwies auf den wirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinde. Und außerdem: "In zehn Jahren gehören die Anlagen dazu. Da redet kein Mensch mehr drüber."

Bürgermeister Uwe Tollgreve versuchte, die angespannte Situation in der Gemeinde zu entschärfen. "Ihr seid angetreten, das Für und Wider zu beleuchten", sagte er an die Adresse der Interessengemeinschaft. Zurzeit habe er den Eindruck, dass nur das Wider dargelegt werde. "Das läuft schief", so Tollgreve. In einer teils hitzig geführten Debatte schlug Tollgreve vor, dass Vertreter des Gemeinderates und der Interessengemeinschaft gemeinsam einen Kompromiss suchen und der Punkt von der Tagesordnung genommen werde. Tollgreve verwies aber auch auf die eingeschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten. "Was wollen wir noch anstellen, um unseren Standard zu halten?", fragte er. Woher solle das Geld für die Straßen oder den Kindergarten kommen ?

Wenn die Gemeinde sich selbst an einer Windkraftanlage beteiligen würde, könnte sie daraus Gewinne abschöpfen, für die Anlagen, die auf Gemeindeland stehen würde Pacht fällig und der Investor müsste Gewerbesteuer abführen. Allein die Pacht würde zwischen 40 000 bis 50 000 Euro jährlich in die Gemeindekasse spülen, bei der Gewerbesteuer könnte Rieps jedes Jahr 15 000 Euro zusätzlich einnehmen, rechnete Hans-Martin Buschhart, Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Rehna vor. Und dann die Frage nach dem Zeitpunkt: Wenn die Gemeinde jetzt einen Entschluss fälle, könne sie noch Bedingungen für die Windräder formulieren, erklärte Buschhart. Wie viele, wie hoch, ob sie befeuert werden oder nicht - liege erst einmal ein Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes vor, sei der Einfluss der Gemeinde gering und Bedingungen könne sie dann gar nicht stellen.

Während die Gemeinde noch diskutiert, setzt Nordwind scheinbar darauf, in Rieps bauen zu können. Das Unternehmen soll mit privaten Investoren Vorverträge geschlossen haben.

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