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Offerte an Gadebusch : 1,2 Millionen Euro für Ja zum Windpark

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Klimaschutz-Unternehmen will Gadebusch zum Umdenken bewegen

von
erstellt am 23.Feb.2017 | 08:00 Uhr

Trotz des Neins der Gadebuscher Stadtvertretung zu weiteren Windkraftanlagen wird offenbar weiterhin versucht, die Kommune zu einem Umdenken zu bewegen. So offeriert ein Klimaschutz-Unternehmen, das sich regionale Teilhabe auf die Fahne geschrieben hat, der Stadt einen Vertrag mit 20-jähriger Laufzeit. Dieser soll der Stadt Gadebusch Einnahmen von insgesamt 1,2 Millionen Euro sichern.

Gerichtet ist das Schreiben des Unternehmens an Gadebuscher Kommunalpolitiker. Darin wird zum Einen auf das grundsätzliche Nein der Stadt gegen eine Ausweisung eingegangen. Zum Anderen wird dargelegt, welche Einnahmemöglichkeiten es bei einem Umdenken für die Kommune geben könnte. „Für den Fall, dass das Windeignungsgebiet ausgewiesen wird und eine Windenergieanlage auf den städtischen Flächen betrieben würde, würde ein Nutzungsvertrag mit der Stadt Gadebusch geschlossen und Nutzungsentgelt in Höhe von 60 000 Euro (jährlich) bei einer Laufzeit von 20 Jahren gezahlt werden“, heißt es in dem Schreiben, das der SVZ vorliegt. Unterm Strich würden dies 1,2 Millionen Euro sein.

Darüber hinaus zeigt das Unternehmen weitere Klimaschutzmaßnahmen auf, die der Stadt künftig Geld einbringen könnten. So plädiert die Firma für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gadebuscher Freizeithauses. Damit verbunden könnten Pachteinnahmen und eine zehnprozentige Einspeisevergütung sein.

Die Klimaschutz-Firma, die der Stadt 60 000 Euro pro Jahr bietet, ist eng verflochten mit einem Unternehmen, das Windpark-Projekte realisiert. Beide Firmen haben dieselbe Adresse, dieselbe Telefonnummer, dieselbe Faxnummer und auch denselben Geschäftsführer. Zu den Referenzen zählen Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein.

Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest hat eine klare Meinung zu derartigen Angeboten: „Geld ist nicht alles. Wenn eine Stadt wie Gadebusch das Geld nehmen würde und sich gleichzeitig massiv gegen weitere Windkraftanlagen wehrt, passt das nicht zusammen. Es könnte der Eindruck erweckt werden, dass eine Stadt käuflich wäre. Das wäre gerade in der heutigen Zeit ein fatales Signal“, sagt Ulrich Howest.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in Gadebusch, Thomas Konieczny, spricht von einem Unding: „Mit dem Angebot soll offenbar versucht werden, einen Keil zwischen die Stadtvertreter zu treiben.“ Hintergrund: Die Kommunalpolitiker hatten sich einstimmig gegen weitere Windkraftanlagen ausgesprochen.

Es ist nicht das erste Angebot, das an die Münzstadt Gadebusch, bzw. Kommunalpolitiker herangetragen wurde. So bot bereits ein Hamburger Unternehmen Zahlungen von 80 000 Euro im Jahr an.

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