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Strukturen der Parteien verändern sich : Fusionswelle erfasst Kreisverbände

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Schwere Zeiten für die Kreisverbände von SPD, CDU, Linken und FDP in Mecklenburg-Vorpommern: Sie müssen wegen der vom Landtag im vergangenen Jahr beschlossenen Kreisgebietsreform zu großen Verbänden fusionieren.

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erstellt am 24.Jan.2011 | 07:14 Uhr

Schwerin | Schwere Zeiten für die Kreisverbände von SPD, CDU, Linken und FDP in Mecklenburg-Vorpommern: Sie müssen wegen der vom Landtag im vergangenen Jahr beschlossenen Kreisgebietsreform zu großen Verbänden fusionieren. Doch die meisten Parteimitglieder sind ohnehin gegen die Gebietsreform.

Am weitesten sind die Sozialdemokraten mit den Fusionen. "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört!" Willy Brandts Zitat zur deutschen Einheit bekommt in den SPD-Kreisverbänden eine neue Bedeutung. Vor zwei Wochen fand in Gützkow der Gründungsparteitag des SPD-Kreisverbandes Südvorpommern statt. Dabei fusionierten die bisherigen Kreisverbände Greifswald-Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Ortsverein Loitz. "Ziel ist, die Verbandsstruktur den neuen sechs Landkreisen und zwei kreisfreien Städten anzupassen", sagt Steffen Wehner, Pressesprecher des 2800 Mitglieder starken SPD-Landesverbandes. Insgesamt soll sich die Zahl der Kreisverbände bis Ende des Jahres von derzeit 17 auf 8 verkleinern. Auch die SPD-Kreisverbände von der Müritz, aus Demmin, Mecklenburg-Strelitz und Neubrandenburg haben sich bereits zusammengeschlossen. Die SPD-Kreisverbände Nordvorpommern, Rügen und Stralsund fusionieren im Frühjahr. Güstrow und Bad Doberan haben sich vor einer Woche zusammengeschlossen. Etwas komplizierter sieht es in Westmecklenburg aus. Sowohl Ludwigslust und Parchim als auch Wismar und Nordwestmecklenburg werden zusammengehen - aber nicht bevor das Landesverfassungsgericht über die fünf Klagen gegen die neue Kreisgebietsreform entschieden hat.

Änlich weit sind die Linken. Schon 2007 fusionierten die Kreisverbände im Osten des Bundeslandes. Aus Ostvorpommern, Uecker-Randow und Greifswald wurde der Kreisverband Peene-Uecker-Ryck. Neubrandenburg, Mecklenburg-Strelitz, Demmin und der Müritzkreis bildeten den Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte. Die meisten Genossen sind zwar gegen die Kreisgebietsreform der großen Koalition in Schwerin. "Doch keine Partei kann gegen gültige staatliche Strukturen arbeiten", begründet Kay Spieß, Geschäftsführer des Landesvorstandes die Fusionswelle bei den Linken. Doch während im März Parchim und Ludwigslust zum Kreisverband Südwestmecklenburg fusionieren, gibt es zwischen Doberan und Güstrow noch Diskussionsbedarf. Noch schwieriger ist die Vereinigung zwischen Nordvorpommern, Rügen und Stralsund. "Rügen pocht traditionell auf seine Eigenständigkeit", berichtet Spieß. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Die Linken in Wismar und Nordwestmecklenburg gehen dagegen von März an gemeinsame Wege.

Die Liberalen haben es nach eigenen Angaben überhaupt nicht eilig mit der Umstrukturierung ihres Landesverbandes. "Zusammenschlüsse vor dem Greifswalder Richterspruch sind nicht vorgesehen", sagt FDP-Landesvorsitzender Christian Ahrendt. Voraussichtlich im Sommer wird das Verfassungsgericht über die Klagen zur Kreisgebietsreform entscheiden.

Die 17 CDU-Kreisverbände müssen fusionieren. "Bundesstatuten schreiben vor, dass es in einem Kreis nur einen Kreisverband geben darf", erklärt Vincent Kokert, CDU-Generalsekretär. Doch fusioniert hat bislang keiner. "Die Vorbereitungen laufen", sagt Kokert. Die Notwendigkeit werde inzwischen von allen eingesehen. Zwei Monate nach der Landtagswahl im September soll es nur noch acht CDU-Kreisverbände geben.

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