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Lokales

25. September 2017 | 22:46 Uhr

Fünffache Pacht für Bootshäuser

vom

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2010 | 07:50 Uhr

Güstrow | Die Stadt hat im Haushalt ein Defizit von 3,2 Millionen Euro und die Bürger müssen das ausbaden. So sehen das Bootshausbesitzer am Güstrower Inselsee, die jetzt eine höhere Pacht zahlen müssen. Teilweise ist sie um das Fünffache höher. Betrug sie bis jetzt bis zu 0,51 Cent pro Quadratmeter, verlangt die Stadt jetzt bis zu 2,50 Euro. "Ich habe bisher jährlich 100 Euro gezahlt, jetzt sind es 500 Euro. Das ist unverschämt", sagt ein Bootshausbesitzer, der nicht genannt werden möchte. Da saniere sich die Stadt auf seine Kosten, schimpft er. Andere wie Carsten Jansen versuchen noch ein gewisses Verständnis aufzubringen. Aber mit der Art und Weise der Information ist er überhaupt nicht einverstanden. Da kommt ein Brief und dann ist die Stadt damit fertig, das ist typisch Arne Schuldt", ärgert er sich.

Den Beschwerden ging Stadtvertreter Manfred Millow (Die Linke) nach. Das Problem für ihn: Die Stadtvertretung beschloss am 20. Mai die höhere Pacht auf "mindestens 2 Euro pro Quadratmeter" ab 1. Januar 2011, aber die ersten Neuverträge gingen bereits vor dem Beschluss an einige Bootshausbesitzer. Verlangt wurden in zunächst fünf Fällen 2,50 Euro pro Quadratmeter. Welche Bedeutung hat dann aber der Beschluss der Stadtvertreter? Millow konfrontierte den Bürgermeister damit. Der antwortete ihm und schickte am 5. Oktober ein Schreiben an alle Stadtvertreter. Schuldt bestätigt darin die Faktenlage. Er erklärt die neuen Forderungen mit einem Gutachten, mit dem die Stadt den Marktwert dieser Grundstücke ermitteln ließ. Schuldt: "Der Stadt liegt ein aktuelles Gutachten vor, nach dem eine Pachtsumme von 2 bis 2,50 Euro pro Quadratmeter und Jahr angemessen ist. Vor dem Hintergrund des defizitären Haushaltes hat die Verwaltung den Auftrag der Stadtvertretung, maximale Einnahmen zu erzielen." Das lege auch das Haushaltssicherungskonzept fest, so Schuldt. Er informiert weiter, dass die Gutachter diese Summe "als Mindestwert" ansehen. D.h. für Schuldt nichts anderes, dass die Forderungen nicht unter 2 Euro liegen dürfen, aber auch noch höher als 2,50 Euro sein können. Wenn einer den "Barlach-Blick auf den Inselsee" haben wolle, müsse er dafür bezahlen und wenn es vielleicht zehn Euro pro Quadratmeter seien, erklärte er im SVZ-Gespräch.

Bleibt die Frage, warum die Stadt schon vor dem Stadtvertreterbeschluss Verträge verschickte. Der Leiter des Amtes für Liegenschaften veranlasste das. Die Entscheidung sei richtig gewesen, so Schuldt, auch als Hinweis "auf die neue Ortsüblichkeit" der Verträge. Am 25. August sei dann "wegen der Gleichbehandlung" an alle Bootshausbesitzer die Mitteilung über höhere Nutzungsentgelte ab 1. Januar 2011 versendet worden. Weitere rund 150 Verträge wurden bisher mit der Forderung nach einem Nutzungsentgelt von 2,50 Euro pro Quadratmeter verschickt. Das bestätigt der Bürgermeister. Die dagegen Einspruch erheben, müssen "nur" 2 Euro bezahlen. Schuldts Begründung: "Die Pachthöhe zwischen 2 bis 2,50 Euro ist gemäß Beschlusslage und Gutachten sowie nach Zivilrecht Verhandlungssache. Es sind nicht alle Grundstücke gleich. Unterschiede bestehen in Lage, Größe und Nutzung (Bootsschuppen, Boots-, Wochenend- und Ferienhäuser). Die Einsprüche beziehen sich nicht auf 2,50 und 2 Euro sondern richten sich generell gegen eine Erhöhung." Warum sich die Stadt nun auf 2 Euro einlässt, beantwortet Schuldt so: "Um zu einer schnellen Erhöhung der Pachteinnahmen zu kommen, ist es für Verhandlungen einfacher, sich an der unteren Grenze zu orientieren."

Manfred Millow zieht daraus zwei Schlüsse: Der Stadtvertreterbeschluss habe nur bedingt Bedeutung, weil die Festlegung der Pachthöhe im Ermessen der Stadt liege und nur die 2 Euro nicht unterschritten werden dürfen. Und: Der Bürgermeister werde bei der Wahl vermutlich rund 150 Stimmen weniger haben.

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