Freispruch für Rostocker Castor-Blockierer

'Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen':  Die beiden angeklagten Blockierer Daniel D. (l.) und Hanns-Gerhard B. vor Prozessbeginn  Bernd Wüstneck
"Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen": Die beiden angeklagten Blockierer Daniel D. (l.) und Hanns-Gerhard B. vor Prozessbeginn Bernd Wüstneck

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29. November 2013, 03:08 Uhr

Rostock/Ribnitz-Damgarten | Das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten hat gestern zwei Rostocker freigesprochen, die 2011 einen Castor-Transport blockiert hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Nötigung vorgeworfen. Es sei aber "völlig in Ordnung" gewesen, was die 35 und 26 Jahre alten Männer gemacht hätten, fasste der Richter seine Urteilsbegründung zusammen. Die Blockade sei weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren.

Die beiden Männer hatten sich im Februar 2011 in Buchenhorst östlich von Rostock an die Gleise gekettet, um den Transport der Castor-Behälter von Karlsruhe nach Lubmin kurz vor dem Erreichen des Ziels zu stoppen. Mit dieser symbolischen Aktion hatten die Demonstranten unter anderem den Stopp des ihrer Meinung nach "sinnlosen Atommülltourismus" gefordert.

Die Verteidigung hatte Freisprüche gefordert, der Staatsanwalt eine eher symbolische Bestrafung. Sein Antrag sah vor, dass die Beschuldigten 15 Tagessätzen à 15 Euro wegen Störung des öffentliches Betriebs zahlen. Ob er nach der Niederlage vor dem Amtsgericht in Berufung geht, ließ er offen. Der Richter betonte, dass es gerade beim Vorwurf der Nötigung viele unterschiedliche Urteile bis hin zum Verfassungsgericht gebe. Sein Freispruch sei nur auf diesen konkreten Fall zu beziehen und kein Freibrief für ähnliche Aktionen. "Ein anderes Gericht kann das genau anders entscheiden", so der Richter. Er selbst habe es aber als "logisch und konsequent" angesehen, dass die Männer mit ihrer Aktion möglichst viel Aufmerksamkeit und Medieninteresse erregen wollten. Mit einem gewöhnlichen Plakat am Rande der Bahnstrecke hätten sie das seiner Meinung nach nicht erreicht. "Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen", sagte er.

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