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Bund will Gelder für die Stadtsanierung kürzen : Fördermitteltopf auf kleinerer Flamme

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Die Nachrichten aus dem politischen Berlin sind für den Ludwigsluster Bürgermeister Reinhard Mach alarmierend: Bundesbauminister Peter Ramsauer will die Mittel für die Städtebausanierung drastisch kürzen.

svz.de von
erstellt am 03.Jun.2011 | 07:31 Uhr

ludwigslust | Leerstand in der Schweriner Straße. Bröckelnde Häuserfassaden. Hundert Jahre altes Kopfsteinpflaster in der Nummerstraße... Abseits der Ludwigsluster Hauptstraßen gibt es noch viel zu tun. Klassisches Einsatzgebiet von Städtebaufördermitteln, seit 20 Jahren erfolgreich praktiziert.

Die Nachrichten aus dem politischen Berlin sind darum alarmierend genug: Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Mittel für die Städtebausanierung drastisch kürzen. Grund genug für den Ludwigsluster Bürgermeister Reinhard Mach, die vier in der Region gewählten Bundestagsabgeordneten für die Probleme zu sensibilisieren, die sich daraus in der Kommune ergeben würden. Ein erstes Gespräch mit Hans-Joachim Hacker (SPD) und Dietrich Monstadt (CDU) fand im Rathaus statt. Und obwohl der Christdemokrat über Zeitdruck klagte und eigentlich keine Besichtigungstour durch die Stadt machen wollte, zahlte sich die behutsame Hartnäckigkeit des Verwaltungschefs am Ende aus und die kleine Rundfahrt fand dennoch statt. Ein weiteres Treffen mit Christian Ahrendt (FDP) und Dietmar Bartsch (Linke) soll noch folgen.

Weitgehend Unverständnis herrsche bei den kommunalen Spitzenverbänden über die beabsichtigte Mittelkürzung, stellte Norbert Thiele vom städtebaulichen Sanierungsträger GOS dar. Danach gibt es die übereinstimmende Ansicht, dass ein Euro Bundesinvestition vier bis fünf Euro regionale Nachfolgeinvestitionen nach sich zieht - einschließlich höherer Umsatzsteuer und gestiegenen Sozialabgaben.

Ein Hauch von Bundestag zog ein ins Bürgermeisterdienstzimmer, als Hans-Joachim Hacker seinen Abgeordnetenkollegen von der Regierungskoalition auffordernd anblickte und kleine Spitzen austeilte. Letztlich unterstrich Monstadt, dass die CDU-Landesgruppe dafür eintrete, die Städtebaufördermittel mindestens auf dem Niveau von 2011 zu halten. Ausgang offen.

Die bis 2012 wichtigsten Maßnahmen der Ludwigsluster Stadtsanierung sind der Umbau der Linden-, Breiten und Seminarstraße, das ehemalige Postgebäude in der Schlossstraße sowie Modernisierung und Instandsetzung der Gebäude Am Bassin 23-27a (Prinzenpalais), Kanalstraße 1-3 und Schweriner Straße 29. Um den Ausbau der Lindenstraße finanzieren zu können, hat die Stadt laut Norbert Thiele einen Vorgriff auf Mittel vornehmen müssen, die eigentlich erst 2012 zur Verfügung stehen. Folglich wird sich der Finanzrahmen im kommenden Jahr entsprechend einschränken. Für die Städtebauförderung in Ludwigslust stehen 2011 insgesamt 1 173 500 Euro zur Verfügung. In dieser Summe enthalten sind die Finanzhilfen von Bund und Land sowie der Eigenanteil aus dem Haushalt der Stadt Ludwigslust. Laut Norbert Thiele hat die Sanierung der Ludwigsluster Altstadt in den vergangenen Jahren den Effekt gehabt, dass die Zahl der Einwohner im Stadtkern relativ stabil blieb.

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