Finanzdruck auf Gemeinden steigt

Der Amtsausschuss hatte auch über den Haushaltsplan zu befinden. Ilja Baatz
1 von 3
Der Amtsausschuss hatte auch über den Haushaltsplan zu befinden. Ilja Baatz

von
05. Juni 2010, 01:57 Uhr

lübz | Die Mitglieder des Amtsausschusses haben die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Amtes Eldenburg Lübz für 2010 einstimmig angenommen. Den neuen Vorschriften entsprechend ist er in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt unterteilt. Erstgenannter mit einem Umfang von rund 3,8 Millionen Euro beinhaltet "Erträge" (zum Beispiel Verwaltungsgebühren und Fördermittel) sowie "Aufwendungen", zu denen jetzt wie in der Privatwirtschaft auch Abschreibungen gehören: Lässt eine Gemeinde beispielsweise eine Straße bauen, ist ihre Lebensdauer wie jede andere Investition in landesweit einheitlichen Listen festgelegt. Die ausgegebene Summe wird durch die in der Liste stehende Jahreszahl geteilt. Das Ergebnis ist die Summe, die eine Kommune fortan in jedem Jahr zurücklegen muss, um letztlich leichter in der Lage zu sein, neu zu bauen. Diese Änderung bringt viele Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten. Kritiker sprechen davon, dass jeder, der investiert, bestraft werde.

Fördermittel stehen Abschreibungen gegenüber, was bedeutet: Fördermittel für den Bau einer Straße etwa dürfen nicht in einem Jahr ausgegeben werden, sondern müssen wie Abschreibungen entsprechend der festgelegten Lebensdauer aufgeteilt werden. Außerdem gibt es neuerdings den Finanzhaushalt (in 2010 vorgesehener Umfang gut 3,7 Millionen Euro), der direkte Ein- und Auszahlungen beinhaltet. Dazu gehören unter anderem Betriebskosten und Investitionen.

Die Amtsumlage soll 2010 dem Plan entsprechend 2,4 Millionen Euro betragen - eine von den Gemeinden zu bezahlende Einnahme, die für sie eine im Gegensatz zu Investitionen feststehende Ausgabe bedeutet, wobei sich die Höhe des Anteils nach der Größe der Kommune richtet. Die Gesamtsumme liegt gut zwei Prozent über der aus 2009, was effektiv knapp 188 000 Euro entspricht. Auch dieser Posten sorgt in den Kommunen immer wieder für Diskussionen. "Generell geht es um ein finanzielles Gleichgewicht zwischen Landkreis, Amt und Gemeinden", sagt Gerd Holger Golisz, Leiter des Amtes Zentrale Dienste. "Klar sagen muss man, dass der freie Finanzspielraum mittlerweile erheblich reduziert ist. In voller Höhe sind Ausgaben in der Regel nur noch mit Hilfe von Ersparnissen zu bewältigen."

Bundesweit werden seit einigen Jahren Verwaltungsmitarbeiter zur vorübergehenden Beschäftigung bei der ARGE (Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft zwischen Gemeinde und der Arbeitsagentur, zuständig für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosengeld II) eingesetzt - aus Lübz insgesamt sechs an verschiedenen Standorten. Laut Verwaltungsbericht haben zwei erklärt, dass sie der ARGE nicht weiter zur Verfügung stehen, so dass sie ab dem 1. Januar 2011 wieder in die Amtsverwaltung eingegliedert werden müssen. Folge: Allein durch sie erhöhen sich die Personalkosten im kommenden Jahr um rund 90 000 Euro - zu finanzieren durch die Gemeinden. Dies veranlasste Ausschussmitglied Rainer Raeschke zu der Nachfrage, "welchen Weg" man gehen wolle, um die Mehrausgaben zu finanzieren. Golisz dazu: "Erst einmal steht fest, dass wir die Mitarbeiter zurücknehmen müssen. Außerdem haben wir Bedarf an Personal, es gibt viel zu tun. Und damals waren wir froh, sie delegieren zu können." Damit gab sich Raeschke nicht zufrieden. "Dass die Leute Recht haben, ist mir klar, aber hier steht eine Mehrausgabe von 90 000 Euro im Raum, die für uns eine erhebliche Summe sind. Hat man sich schon Gedanken gemacht, wo die Mitarbeiter eingesetzt werden können?", fragte er. "Natürlich", so Golisz daraufhin. "Und wir sind weiter dabei." Für Amtsvorsteher Frank Haupt steht fest: "Jetzt sicher sein zu wollen, was 2011 ist, kommt dem Schritt gleich, die Glaskugel zu befragen. So gut wie fest steht nur, dass die ARGE eher mehr denn weniger Arbeit haben wird."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen