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Lokales

21. November 2017 | 07:09 Uhr

FDP: Fördergeld verschleudert

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erstellt am 13.Okt.2010 | 08:05 Uhr

Schwerin | Die FDP im Schweriner Landtag hat die Förderpolitik der Landesregierung heftig kritisiert. Weil Unternehmen staatliche Hilfen zu Unrecht in Anspruch nahmen oder gegen Förderrichtlinien verstoßen haben, fordert das Landesförderinstitut (LFI) im Zeitraum von 2004 bis Juli 2010 Fördermittel in Höhe von 104 Millionen Euro zurück.

Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sind davon bislang lediglich 19 Millionen Euro zurückgeflossen. Insgesamt geht es um 1377 Rückforderungsbescheide.

"Die Höhe der Rückforderungen ist erschreckend", sagte FDP-Fraktionschef Michael Roolf gegenüber unserer Redaktion. Das Land hätte vor der Bewilligung die Anträge besser prüfen müssen. Roolf sprach von einem "sorglosen Umgang mit Steuergeldern".

Zudem sei das Management bei den Rückforderungen "nicht optimal". Oft würden Jahre vergehen, bis unrechtmäßig erworbene Fördergelder von Unternehmen in die Landeskasse zurückfließen, so Roolf.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) wies die Vorwürfe im Gespräch mit unserer Redaktion zurück. Seit 1998 wurden im Bereich des Wirtschaftsministeriums 4,4 Milliarden Euro Fördergelder an Unternehmen gezahlt und 31 500 Anträge bewilligt, rechnete der Minister vor. "Natürlich gibt es schwarze Schafe, aber gemessen an der Gesamtzahl der Bewilligungen ist die Zahl der Rückforderungen vertretbar", sagte Seidel.

Runtergerechnet auf den Zeitraum von 2004 bis 2010 würde sich eine Rückforderungsquote von knapp fünf Prozent bei allen Bewilligungen ergeben.

Roland Gießelbach, Geschäftsführer des LFI, verteidigt das Management der Rückforderungen. "Insolvenzverfahren dauern häufig mehrere Jahre, darauf haben wir keinen Einfluss", sagte er. Auch bei Subventionsbetrügereien müsse das Land Entscheidungen der Gerichte abwarten, bis Rückforderungen gegenüber Firmen durchsetzbar sind.

Die höchste Forderung besteht laut Seidel gegenüber dem ehemaligen CDU-Werk in Dassow mit 16 Millionen Euro. Das Unternehmen mit ehemals 1000 Beschäftigten war im Mai 2007 in die Insolvenz gegangen.

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Investor des Yachthafens Hohen Wieschendorf, Michael Veit Iwanschitz, vom Rostocker Oberlandesgericht zur Rückzahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Der Lübecker Kaufmann hatte beim Bau der Freizeitanlage gegen die Förderrichtlinien des Landes verstoßen.

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