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Lokales

21. November 2017 | 13:10 Uhr

FDP-Einspruch gegen Flughafendeal

vom

svz.de von
erstellt am 03.Jun.2010 | 02:57 Uhr

parchim | Hätte der Landkreis Parchim Flughafen-Investor Jonathan Pang doch die zweite Millionenrate nicht erlassen dürfen? Das behauptet der Chef der FDP-Kreistags-Fraktion, Frank Haase, und hat auch gleich Einspruch gegen den entsprechenden Beschluss eingelegt.

Haase kritisiert, die Möglichkeit, das Erbbaurecht zu nutzen, sei nicht ausreichend geprüft worden: "Der Landkreis hätte so wenigstens monatliche Pachteinnahmen verbuchen können, bevor er nun gar nichts bekommt."

Der FDP-Politiker hatte nach seinen Angaben im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung vom 11. Mai die Frage gestellt, ob die Möglichkeit der Nutzung des Erbbaurechts im Zusammenhang mit der Bezahlung der Flughafengrundstücke in Betracht gezogen wurde, bevor über 12 Millionen Euro öffentliche Mittel einfach verschenkt werden. Die Antwort der Verwaltung sei gewesen, dass man in China kein Erbbaurecht kenne und es deshalb chinesischen Geschäftsleuten auch nicht vermittelbar sei.

Der Verwaltungssicht widerspricht Haase. So befänden sich Grundstücke in China generell in staatlichem Eigentum. Sie würden an Investoren verpachtet. Haase: "Diese Verfahrensweise entspricht in der Sache dem deutschen Erbbaurecht, auch wenn sie in China vielleicht nicht diese Bezeichnung hat." Hätten das die Kreistagsmitglieder gewusst, hätten sie möglicherweise anders entschieden, argumentiert Frank Haase.

Der Vorwurf, dass von Seiten der Kreisverwaltung "gar nicht über die Variante des Erbpachtvertrages nachgedacht" wurde oder die Ablehnung "aus anderen Gründen" erfolgt sein soll, sorgte gestern hinter den Kulissen für Kopfschütteln. Offiziell gibt es zur Sache keine Stellungnahmen seitens der Verwaltung, weil die Abgeordneten im nichtöffentlichen Teil debattierten. Auch Jonathan Pang, der in China weilt, war für einen Kommentar nicht zu erreichen.

Hinter vorgehaltener Hand war allerdings zu erfahren, dass sehr wohl Varianten durchgespielt wurden. Weil Banken den Kaufpreis und die Investitionen finanzieren sollten, verlangten diese entsprechende Sicherheiten. Erbbaurecht reiche in manchen Fällen dafür nicht aus. Denn im Unterschied zum Kauf bliebe das Grundstück Eigentum des Landkreises. Erlischt das Erbbaurecht, gehören die Gebäude dem Eigentümer. Auch widersprechen Experten dem Vergleich des deutschen und chinesischen Erbbaurechts. So ist z.B. zusätzlich zum Zins eine Art Kaufpreis fällig. "Viele Gemeinsamkeiten - viele Besonderheiten", sagt ein Fernost-Experte der IHK.

Aus einem anderen Grund wird das Votum des Kreistages wohl zunächst nicht einkassiert. Laut Kommunalverfassung darf nur der Landrat Kreistagsbeschlüssen widersprechen. Allerdings bleibt die Frage, ob der Kreis angesichts der Finanzlage auf die Millionen überhaupt verzichten darf. Das prüft gerade das Innenministerium, bestätigte ein Sprecher.

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