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Landtag Brandenburg : "Falsch, verlogen und feige"

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Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) streiten die Brandenburger Parteien im Landtag über den Kurs in der Energiepolitik.

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erstellt am 14.Apr.2011 | 09:17 Uhr

Potsdam | Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) streiten die Brandenburger Parteien über den Kurs in der Energiepolitik. In einer kontroversen Debatte warfen sich Vertreter der Fraktionen gestern im Landtag gegenseitig vor, keine Konzepte für eine sichere Energieversorgung zu haben. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nutzte die Debatte für scharfe Angriffe auf die Bundesregierung. Die habe "in aller Schnelle" mit der Vorlage eines Gesetzes zur Abtrennung und Speicherung von CO2 (CCS-Gesetz) ihn und die anderen Bundesländer kurz vor dem heutigen Energiegipfel in Berlin brüskiert.

Der gestern vom Bundeskabinett abgesegnete Gesetzentwurf erlaubt einzelnen Bundesländern, auf ihrem Gebiet die unterirdische Speicherung von CO 2 zu verweigern. Dem Entwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Sollte das Gesetz in kraft treten, würde dies faktisch dazu führen, dass Brandenburg im Alleingang Speicherkapazitäten für die bei der Braunkohleverstromung anfallenden großen Mengen des Gases zu erkunden und dann zu nutzen hat.

Platzeck vermied in der gestrigen Landtagsdebatte jede konkrete Aussage zu den Auswirkungen der erkennbar gewordenen Differenzen zwischen Potsdam und Berlin auf die weitere Energiepolitik des Landes. Er sagte lediglich, dass nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, "nur die fossilen Energieträger" die Lücke schließen könnten, da er den Konzepten zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energieträger nicht hinreichend vertraue. Er erwarte eine Verschiebung der Diskussion "weg vom Klimaschutz hin zur Versorgungs- und Preissicherheit". Platzeck hatte bislang die Erneuerung des Lausitzer Kraftwerksparks und die Erschließung neuer Braunkohletagebaue aus Gründen des Klimaschutzes von einem akzeptablen CCS-Gesetz abhängig gemacht.

Platzeck sagte weiter, bislang sei die Belastung der Bevölkerung bei der Stromerzeugung örtlich begrenzt gewesen und erwähnte dabei "speziell die Lausitz". Es gebe darüber hinaus noch keine flächendeckende Akzeptanz beispielsweise für die Technologien der erneuerbaren Energien und den Netzausbau. Es müsse jetzt "ein ehrlicher Energiedialog" beginnen.

Der SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher verschärfte die Angriffe auf die Bundesregierung noch erheblich. Das Gesetzesvorhaben des Kabinetts Merkel "falsch, verlogen und feige". Brandenburg werde sich nicht mit dem Gesetz abfinden. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei fügte vieldeutig hinzu, es gehe jetzt darum, "die Kirche im Dorf zu lassen in der Lausitz".

Sprecher von FDP und CDU verlangten dagegen von der Landesregierung ein Konzept zur Erprobung der CCS-Technologie auf Grundlage der Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Die Landesregierung habe auf ein solches Gesetz gedrängt, jetzt solle sie handeln, sagten der FDP-Sprecher Gregor Bayer. Er warf Platzeck vor, sich nun genau so zu verhalten wie viele andere, die der Ministerpräsident sonst kritisiere, weil sie "in ihrem eigenen Hinterhof" nicht gestört werden wollen. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz kritisierten wie Beyer, dass die rot-rote Koalition immer noch keine Energiestrategie vorgelegt habe. Für die Grünen ist mit dem Streit um das CCS-Gesetz ein Ende der Braunkohlenverstromung in Sicht. Sprecher Michael Jungclaus sagte unter dem Beifall eines Teils der Linksfraktion, es habe sich gezeigt, dass bestimmte Projekte nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden könnten.

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