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Vorwurf der Stadtvertreter: Er soll bei der Stasi gewesen sein : Ex-Bürgermeister klagt gegen Stadtvertreter

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Der Fall des suspendierten Bürgermeisters von Schönberg beschäftigt die Justiz. Das Schweriner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag die Klage von Michael Heinze gegen die Stadtvertretung von Schönberg.

Schwerin | Der Fall des wegen Stasi-Vorwürfen suspendierten Bürgermeisters von Schönberg beschäftigt die Justiz. Das Schweriner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag, 9. Juni, die Klage von Michael Heinze (Linke) gegen die Stadtvertretung von Schönberg.

Er will den Angaben eines Gerichtssprechers zufolge in diesem Verfahren erreichen, dass seine Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 für gültig erklärt wird. Das Stadtparlament hatte im März 2010 die Ungültigkeit der Wahl beschlossen. Die Mehrheit der Stadtvertretung begründete seinerzeit die Entscheidung damit, dass Heinze die Ernennungsvoraussetzungen zum Ehrenbeamten nicht erfülle, da er als Inoffizieller Mitarbeiter für die DDR-Staatssicherheit tätig gewesen sei. Zudem habe er damals als Stabschef des Grenzregiments Nord für die Aufrechterhaltung des DDR-Grenzsicherungssystems die Verantwortung getragen.

Heinze argumentiert laut Gericht, dass er bereits vor der Wahl ausführliche Erklärungen zu seiner früheren Stasi-Tätigkeit und zu seiner Arbeit als Offizier abgegeben habe. Zu einer MfS-Tätigkeit gebe es keine belastenden Unterlagen. Als Offizier habe er zwar auch Befehle zu einer effektiven Grenzsicherung gegeben, damit jedoch nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Heinze hatte 2004 das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Schönberg übernommen und war 2009 mit einer Mehrheit von 72 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Kurz darauf wurde er von der Stadtvertretung suspendiert, als bekannt wurde, dass er seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter bei der Staatssicherheit verschwiegen haben soll. Der Schönberger Künstler Helmut Preller hatte damals offiziell Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl eingelegt.

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erstellt am 07.Jun.2011 | 12:09 Uhr

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