EU muss Milcherzeuger stärken

Aufmerksam verfolgten die Milchbauern die Äußerungen von Werner Kuhn zur EU-Politik. <fotos>Michael Seifert</fotos>
1 von 2
Aufmerksam verfolgten die Milchbauern die Äußerungen von Werner Kuhn zur EU-Politik. Michael Seifert

svz.de von
22. Juli 2010, 07:16 Uhr

Körchow | Montagabend im Versammlungsraum auf dem Gelände von Hof Peters in Körchow. Werner Kuhn hörte aufmerksam zu. Der EU-Parlamentarier, der einzige aus unserem Bundesland, war vom jungen Kreistagsabgeordneten Peter Hamdorf (CDU) angesprochen worden, ob er nicht zu einem Treffen mit den Milchbauern kommen wolle, in dem es um das Thema Europa und die Milchpolitik gehe. CDU-Europa-Politiker Kuhn sagte kurzfristig zu und folgte der Einladung von Landwirt Peter Guhl. Werner Kuhn erhielt einen Einblick in die Stimmungslage der Bauern, er hörte sich ihre Kritik an, die sich gegen das Versagen des Marktes und des Genossenschaftswesen richtete. Und immer wieder ging es in der Diskussion unter den Landwirten hoch her, kam die Rede auf das Verhältnis zwischen ihnen als Erzeuger und den Molkereien, die sich gegenüber den Milchbauern nicht als faire Partner darstellen, weil sie keine fairen Preise zahlen wollen. Aber es wurde auch scharf in Richtung Bauernverband geschossen, der auf Landes- und Bundesebene nach Aussage vieler Teilnehmer am Forum in Körchow die Milchviehhalter und Milchproduzenten im Stich lassen würden. In den Beiträgen von Günter Böckmann, Landesteamleiter des BDM aus Schleswig-Holstein, und des Vertreters vom Bundesvorstand des BDM Siek Postma aus Freising kam das ebenfalls ganz deutlich zum Ausdruck.

Peter Guhl, stellvertretender Vorstand des MEG Milch Board Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Kreisteam des BDM, sprach im Beisein von Werner Kuhn das aus, was alle in der Körchower Runde dachten: Die Milchbauern brauchen eine starke Gemeinschaft, um in eine bessere Position gegenüber den Molkereien als Abnehmern der Rohmilch zu kommen. "Auch in dem Bewusstsein, dass der Trend, so wie er jetzt ist, anhält und wir im Herbst vielleicht 35 Cent für unsere Milch bekommen, ist der Markt schnelllebig und dann kann rasch eine andere Entwicklung eintreten, die vom Kursverhältnis zwischen Dollar und Euro abhängig ist."

Bis Dezember werde in Brüssel eine Entscheidung fallen und das Thema Milch muss auch weiterhin in der Öffentlichkeit gehalten werden. Es könne dabei nur darum gehen, die Marktstellung der Erzeuger zu stärken, und das ist auch ein Thema für die anderen Milcherzeuger in der Europäischen Union.

Kritik an Vorschlägen der High Level Group

Und da konnte Werner Kuhn einwerfen, dass die jüngste Anhörung des Agrarausschusses des EU-Parlaments noch ganz unter dem Eindruck der Milchbauernaktionen stand, die in Brüssel aus Protest wegen der unzureichenden Handlungstiefe sowie der falschen Schwerpunktsetzung der Vorschläge der High Level Group Milch zur Lösung der Probleme des Milchmarkts organisiert worden waren. Auch im EU-Agrarausschuss wurde deutliche Kritik an den Vorschlägen der High Level Group, der Expertengruppe der EU zum Schwerpunkt Milch, geübt.

Die Mehrheit der Mitglieder des Agrarausschusses, die sich zu Wort meldeten, kritisierte vor allem, dass die Vorschläge nicht weit reichend genug seien. Sehr kritisch wurde angesichts des Marktmachtgefälles zu Lasten der Erzeuger auch gesehen, dass der Schwerpunkt der Lösungsansätze in Richtung vertraglicher Vereinbarungen zwischen Milcherzeugern und Molkereiwirtschaft ging.

EU-Parlamentarier Werner Kuhn konnte zudem bestätigen, dass viele Stimmen im Agrarausschuss es außerdem als eine originäre Aufgabe der Politik ansehen, effiziente Rahmenbedingungen für die Milcherzeuger zu schaffen, damit mit einer flexiblen Milchmarktsteuerung ein Marktgleichgewicht geschaffen und gehalten werden kann.

Das European Milk Board EMB, in dem der BDM vertreten ist, hat am 8. Juli dem Kabinettschef der EU-Kommission, Georg Häusler, den Vorschlag einer Gruppenfreistellungs-Verordnung überreicht, die diese Zielsetzung erfüllen könnte. Bei der Gruppenfreistellungs-Verordnung handelt es sich um eine Regelung im Kartellrecht, die in den letzten Jahren häufig für kleine und mittlere Unternehmen des Mittelstandes gewährt wurde. Diese erlaubt den Beteiligten, gemeinsame, betriebsübergreifende Verkaufsbedingungen festzulegen.

"Die Rechtsanwälte des Milch Boards haben einen Entwurf für eine Gruppenfreistellungs-Verordnung für Milcherzeuger erarbeitet, den wir auch dem Bundeswirtschaftsministerium vorstellen werden", so Peter Guhl. Den Milcherzeugern würde es über diese Verordnung ermöglicht, sich in Erzeugergemeinschaften zu bündeln, die bis zu 30 Prozent des EU-weiten Marktes abdecken. Dies bedeutet, dass auch grenzüberschreitende Zusammenschlüsse problemlos möglich sind, dass innerhalb eines Landes bis zu 90 Prozent der Erzeuger in einer Organisation vereint sein können.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen