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Lokales

21. September 2017 | 12:40 Uhr

Etappensieg im Krankenhausstreit

vom

svz.de von
erstellt am 15.Okt.2010 | 11:38 Uhr

Schwerin. | Verhaltene Freude bei den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern: Eine parteiübergreifende Mehrheit stimmte gestern im Bundesrat gegen Finanz-Pläne der CDU/FDP-Bundesregierung. Nach denen würden die gleichen Operationen in den 16 Bundesländern weiterhin unterschiedlich honoriert. Die hiesigen Kliniken stünden um 33 Millionen Euro im Jahr schlechter da, als wenn sie den bundesdeutschen Durchschnitt der so genannten Landesbasisfallwerte erhalten würden, so Landessozialministerin Manuela Schwesig (SPD).

Für die Krankenhäuser macht dies rund drei Prozent ihrer Basiseinkünfte aus. Bis zu 1000 zusätzliche Pflegekräfte könnten Schwesig zufolge davon bezahlt werden. "Das können wir nicht hinnehmen", so die Ministerin. Sie wurmt es besonders, dass sich die Länder vor einem Jahr geeinigt hatten, bis 2019 Schritt für Schritt gleiche Honorare für gleiche Krankenhausleistungen einzuführen. Diesen Weg will der Bund 2014 abbrechen.

Gleichwohl ist mit dem Etappensieg im Bundesrat bislang wenig gewonnen. Über den Vorschlag der Bundesregierung stimmt am Ende eines langen Prozederes letztlich der Bundestag ab. Der Bundesrat als Landeskammer kann in diesem Fall wenig mitbestimmen. Dennoch ist Schwesig optimistisch. Schließlich hat auch Schleswig-Holstein, wo wie im Bund CDU und FDP regieren, mit den SPD-dominierten Ländern gegen die weitere Ungleichbehandlung gestimmt. Im Großen und Ganzen fanden die gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung allerdings eine Mehrheit im Bundesrat - auch wenn Ministerin Schwesig daran kaum ein gutes Haar ließ. Der Landtagsfraktionsvorsitzende Harry Glawe vom Koalitionspartner CDU forderte Schwesig auf, zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern zu vermitteln, solange es keine bundeseinheitlichen Honorare gibt.

Auch Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, verteidigte die Vorhaben seines Parteifreundes, Bundesgesundheitsminiter Philipp Rößler (FDP). "Während Frau Schwesig mal wieder auf die Pauke haut, arbeitet der Bundesgesundheitsminister konzentriert an der Sicherstellung einer bezahlbaren medizinischen Versorgung auf hohem Niveau."

Die Linksfraktion im Landtag unterdessen unterstützte die SPD-Kritik an den Gesundheitsreform-Plänen der Bundesregierung. Die Landtagsabgeordnete Marianne Linke sagte, das solidarische Gesundheitswesen in Deutschland werde dadurch "massiv gefährdet" und Mecklenburg-Vorpommern im besonderen Maße benachteiligt.

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