Finanzministerin Heike Polzin (SPD) : "Es ist einfach weniger Geld da!"

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"Es stimmt nicht, dass das Land die Kommunen am steifen Arm verhungern lässt." Vehement tritt Heike Polzin (SPD) als Finanzministerin dem Jammern der Kommunen über ihre angeblich schlechte Finanzausstattung entgegen.

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09. Mai 2011, 07:43 Uhr

Parchim | "Es stimmt nicht, dass das Land die Kommunen am steifen Arm verhungern lässt." Vehement tritt Heike Polzin (SPD) als Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern dem allgemeinen Jammern der Kommunen über ihre angeblich schlechte Finanzausstattung entgegen. Um ihre Sichtweise zu untermauern, wartete sie bei ihrem Besuch in der Parchimer SVZ-Redaktion mit umfangreichem Zahlenmaterial auf: "Seit dem Paradejahr 2008 haben sich die Steuereinnahmen von damals 5,7 Milliarden Euro in den beiden letzten Jahren um jeweils 600 Millionen Euro vermindert." Das Land habe deshalb einen Ausgleichsfonds (KAF) aufgelegt und damit zusätzliche Mittel in das System der kommunalen Finanzausstattung gegeben: "Dadurch war der Aufprall nicht so hart." Das Land werde am Finanzierungsinstrument des Ausgleichsfonds auf Dauer festhalten, um schlimmere Zeiten abfedern zu können: "Die Grausamkeiten kommen noch." Nunmehr seien die Kommunen aufgefordert, ihre Haushaltspolitik verantwortungsvoll zu gestalten: "Es gibt Kommunen, die gehen vorbildlich mit den Mitteln des Ausgleichsfonds um." Es handelt sich laut Polzin um Kredite, "für die das Land die Zinsen trägt".

Ministerin: "In der kommunalen Ebene steckt genug Geld !"

Die Finanzministerin erinnerte daran, dass die kommunalen Haushalte - insgesamt gesehen - vor 2007 defizitär waren "und sich seitdem immer noch im grünen Bereich bewegen". In der kommunalen Ebene stecke genug Geld, dessen innere Verteilung allerdings sei vielerorts mangelhaft. "Auch müssen die Kommunen von der weit verbreiteten Grundeinstellung wegkommen, dass ihre Leistungen zum Nulltarif zu haben sind." Heike Polzin erinnerte daran, dass die Doppik als neues Haushaltsführungsprinzip den Kommunen nicht vom Land, sondern von ihren Spitzenverbänden aufgedrückt wurde.

"Parchim ist nicht notleidend", lobte die Finanzministerin den Landkreis. Seine Haushaltsabschlüsse seien seit 2003 im grünen Bereich, "was eigentlich gegen den Landestrend ist".

Das Land jedoch habe bei seinem Finanzierungssaldo 2010 ein nicht hausgemachtes Minus verzeichnen müssen: "Eine Neuverschuldung konnten wir allein dank unserer Rücklagen verhindern." Außerdem habe das Land seine Ausgaben reduziert: "Der Schornstein raucht immer noch, aber wir haben kleinere Brötchen gebacken." Deshalb seien die Landeszuweisungen tatsächlich stark zurückgegangen: "Aus diesem Gefüge resultiert der flächenweite Aufschrei." Er sei allerdings der Situation nicht angemessen, denn: Laut Polzin liegen die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns im bundesweiten Ländervergleich mit einem Finanzierungssaldo von 23,9 Euro pro Einwohner an dritter Stelle "und im positiven Bereich". Bei den diesjährigen Leistungen der Bundesländer an ihre Kommunen habe Mecklenburg-Vorpommern mit 1362 Euro pro Kopf sogar die Spitzenposition inne. Die neuen Bundesländer weisen ihren Kommunen 1211 Euro, die Flächenländer im Westen der Republik 752 Euro pro Einwohner zu. In den alten Bundesländern seien allerdings die Mittelzuweisungen aus Steuereinnahmen mit 921 Euro pro Einwohner deutlich höher als in Mecklenburg mit 474 Euro pro Einwohner. Heike Polzin ermunterte die Kommunen, ihre Steuerkompetenz zu nutzen: "Während wir bei den Zuweisungen pro Kopf obenauf liegen, stehen die Hebesätze der Gewerbesteuer hinten an." Landesweit betrachtet, haben die Kommunen einen Hebesatz von 344 Prozent, der von den neuen Bundesländern mit 361 oder den westlichen Flächenländern mit 385 Prozent übertroffen wird.

Die Einnahmen von Mecklenburg-Vorpommern werden sich durch Bevölkerungsschwund von einer derzeitigen Reduzierung um 36 Millionen Euro bis 2020 um 240 Millionen Euro verringern. Auch der Rückgang der Mittel aus dem Solidarpakt um mehr als 920 Millionen Euro stimme wenig hoffnungsfroh: "Künftige Entscheidungen müssen wir daran ausrichten." Eine kleine Entlastung bringe die schrittweise Übernahme der Kosten für die soziale Grundsicherung durch den Bund: "Bei uns muss niemand unter einer Brücke schlafen." Die Kostenentlastung werde 2015 beim Land mit mehr als 30 und in den Kommunen insgesamt mit 45 Millionen Euro positiv zu Buche schlagen.

Kein Schulabgänger muss das Land verlassen

Als Wachstumsbranchen im Land ortete die Finanzministerin den Tourismus und die Ernährungswirtschaft, "obwohl die Jobs dort nicht gerade zu den bestbezahlten zählen". Polzin forderte einen flächendeckenden Mindestlohn: "Ich finde es unerhört, wenn Menschen den ganzen Tag arbeiten und davon ihre Familien nicht ernähren können." Mecklenburg-Vorpommmern biete gute Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten. Es seien genügend Lehrstellen vorhanden: "Kein Schulabgänger muss aus dem Land."

Heike Polzin machte sich für die Fusion von Kommunen stark: "Kleine Verwaltungseinheiten werden es künftig schwer haben - mit größeren wird es besser klappen." Jede Kommune sei aufgefordert, ihre Erfolge mehr herauszustellen und damit das Klima im Land zu verbessern: "Wir müssen aus der Heulsituation heraus."

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