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Erstmalig: FDP, Linke und NPD überstimmen SPD/CDU

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erstellt am 14.Okt.2010 | 07:48 Uhr

Schwerin | Aufregung auf der Landtagssitzung am späten Mittwochabend: Ersmals in dieser Legislaturperiode überstimmten FDP, Linke und NPD gemeinsam die Regierungsmehrheit aus SPD und CDU. Dabei hatten die Sozialdemokraten wie auch die Christdemokraten noch eilig versucht, ihre Kohorten aus der Cafeteria und von den Fluren in den Plenarsaal zu jagen. Doch der Sieg der Opposition ließ sich nicht mehr verhindern: Die Linke und die FDP, die duldend die Unterstützung der rechtsextremen NPD für ihr Anliegen in Kauf nahm, gewannen mit insgesamt 20 Stimmen gegen 19 anwesende Volksvertreter von SPD und CDU. Ein historischer Sieg. "Beinahe hätten wir noch über die Abwahl des Ministerpräsidenten abgestimmt", sagte voller Übermut ein zum Scherzen aufgelegter Abgeordneter der FDP-Fraktion.

Die Auswirkungen des Sieges für die politische Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns hält sich allerdings in Grenzen. Inhaltlich ging es um einen Ergänzungsantrag der FDP zum Tagesordnungspunkt 15 "Einführung der Lotspflicht in der Kadetrinne". Antragsteller SPD und CDU. Den Antrag fand der FDP-Abgeordnete Gino Leonhard nicht "differenziert" genug. Die Lotsannahmepflicht, so der Fachbegriff, müsse sich konkret mit einer Aufforderung an die Bundesregierung verbinden, nicht als allgemeiner Wunsch formuliert werden, meinte Leonhard. Wörtlich heißt es im Änderungsantrag: "Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung dahingehend auf die International Maritime Organisation (IMO) einzuwirken, dass die Kadetrinne, die Teil des Ostseeweges T ist, einer allgemeinen Lotsannahmepflicht unterworfen wird." Die Koalitionäre von SPD und CDU sprachen sich in der Debatte gegen den Änderungsantrag aus und wanderten in die Cafeteria ab.

Harte Konsequenzen wird die Niederlage für die Volksvertreter der Regierungskoalition wohl nicht haben. "Das ist ärgerlich und sollte nicht wieder passieren, doch irgendwelche Maßnahmen sind nicht geplant", sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Auch die Sprecherin der SPD-Fraktion winkte ab: "Die Abstimmungsniederlage hat keine Konsequenzen."

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